Text

Übergangs- und Schlußbestimmungen.

§ 39. (1) Auf das Verfahren über die Punzierungsgebühren finden die Vorschriften über öffentliche Abgaben mit der Maßgabe Anwendung, daß die Punzierungsämter die Befugnisse der Behörde erster Instanz und das Hauptpunzierungs- und Probieramt die Befugnisse der Behörde zweiter Instanz ausüben. Gegen die Entscheidung des Hauptpunzierungs- und Probieramtes ist eine Berufung nicht zulässig.Paragraph 39, (1) Auf das Verfahren über die Punzierungsgebühren finden die Vorschriften über öffentliche Abgaben mit der Maßgabe Anwendung, daß die Punzierungsämter die Befugnisse der Behörde erster Instanz und das Hauptpunzierungs- und Probieramt die Befugnisse der Behörde zweiter Instanz ausüben. Gegen die Entscheidung des Hauptpunzierungs- und Probieramtes ist eine Berufung nicht zulässig.

1. (2)Absatz 2,Verstöße gegen die Bestimmungen über die Punzierungsgebühren sind nach den für Verletzungen der Abgabenvorschriften geltenden Bestimmungen zu ahnden.
2. (3)Absatz 3,Rückständige Punzierungsgebühren sind auf Ersuchen der Punzierungsbehörde durch das örtlich zuständige Finanzamt zu vollstrecken (§ 5 Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949).Rückständige Punzierungsgebühren sind auf Ersuchen der Punzierungsbehörde durch das örtlich zuständige Finanzamt zu vollstrecken (Paragraph 5, Abgabenexekutionsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1949,).