Text

Artikel II.Artikel römisch zwei.

(Anm.: Zu § 14)Anmerkung, Zu Paragraph 14,)

Bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1959 beträgt die Steuermeßzahl für die Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital 1 v. T.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu §§ 6, 8, 11, 16, 18, 22, 23 und 26)Anmerkung, Zu Paragraphen 6, 8, 11, 16, 18, 22, 23 und 26)

1. (1)Absatz eins,Die Bestimmungen des Art. I Z 2 sowie 5 bis 12 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1973 anzuwenden. Bei den Veranlagungen der vorhergehenden Kalenderjahre ist § 18 in der Fassung des § 20 des Finanzausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 2, anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 2, sowie 5 bis 12 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1973 anzuwenden. Bei den Veranlagungen der vorhergehenden Kalenderjahre ist Paragraph 18, in der Fassung des Paragraph 20, des Finanzausgleichsgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 2, anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des Art. I Z 3 sind erstmalig auf die im Wirtschaftsjahr 1969 eingetretenen Verluste anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 3, sind erstmalig auf die im Wirtschaftsjahr 1969 eingetretenen Verluste anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu §§ 8, 12 und 25)Anmerkung, Zu Paragraphen 8, 12 und 25)

Die Bestimmungen des Art. I sind erstmals für die Zeit nach dem 31. Dezember 1977 anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, sind erstmals für die Zeit nach dem 31. Dezember 1977 anzuwenden.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu §§ 2, 8 und 26)Anmerkung, Zu Paragraphen 2, 8 und 26)

Die Bestimmungen des Art. I sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1978 anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1978 anzuwenden.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu § 11)Anmerkung, Zu Paragraph 11,)

Die Bestimmungen des Art. I Z 2 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1979 anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 2, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1979 anzuwenden.

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Artikel IIArtikel römisch zwei
(Anm.: Zu §§ 2, 16 und 22)

1. 1.Ziffer eins
   Die Bestimmungen des Art. I Z 1 sind erstmalig für Erhebungszeiträume ab dem 1. Jänner 1980 anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer eins, sind erstmalig für Erhebungszeiträume ab dem 1. Jänner 1980 anzuwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Die Bestimmungen des Art. I Z 2 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1979 anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 2, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1979 anzuwenden.
3. 3.Ziffer 3
   Die Bestimmungen des Art. I Z 3 sind erstmalig auf nach dem 31. Dezember 1981 fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 3, sind erstmalig auf nach dem 31. Dezember 1981 fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge anzuwenden.

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu § 7)Anmerkung, Zu Paragraph 7,)

Für die Ermittlung des Gewerbeertrages der Kalenderjahre 1982 und 1983 sind der Freibetrag gemäß dem zweiten Satz des § 7 Z 1 anstatt mit 10 000 S mit 50 000 S zu verrechnen und die diesen Freibetrag übersteigenden Hinzurechnungsbeträge gemäß § 7 Z 1 nur mit 90 vH in Ansatz zu bringen.Für die Ermittlung des Gewerbeertrages der Kalenderjahre 1982 und 1983 sind der Freibetrag gemäß dem zweiten Satz des Paragraph 7, Ziffer eins, anstatt mit 10 000 S mit 50 000 S zu verrechnen und die diesen Freibetrag übersteigenden Hinzurechnungsbeträge gemäß Paragraph 7, Ziffer eins, nur mit 90 vH in Ansatz zu bringen.

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu §§ 2, 11 und 16)Anmerkung, Zu Paragraphen 2, 11 und 16)

Die Bestimmungen des Art. I sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1982 anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1982 anzuwenden.

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: zu §§ 12, 13 und 14)Anmerkung, zu Paragraphen 12, 13 und 14)

Für die Ermittlung des einheitlichen Steuermeßbetrages ist der Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapital bei der Veranlagung des Jahres 1984 nur mit zwei Dritteln und bei der Veranlagung für das Jahr 1985 nur mit einem Drittel der gesetzlichen Beträge anzusetzen. Für die Ermittlung des einheitlichen Steuermeßbetrages ab dem Kalenderjahr 1986 bleibt der Steuermeßbetrag nach dem Gewerbekapital außer Ansatz.

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Artikel IIArtikel römisch zwei
(Anm.: Zu §§ 5, 6, 10, 24, 25 und 29)

1. 1.Ziffer eins
   Art. I Z 1 ist erstmalig für das Kalenderjahr 1985 anzuwenden.Artikel römisch eins, Ziffer eins, ist erstmalig für das Kalenderjahr 1985 anzuwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Art. I Z 2 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1985 anzuwenden. Fehlbeträge, die bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1984 nicht mehr abgezogen werden konnten, können auch 1985 nicht mehr abgezogen werden.Artikel römisch eins, Ziffer 2, ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1985 anzuwenden. Fehlbeträge, die bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1984 nicht mehr abgezogen werden konnten, können auch 1985 nicht mehr abgezogen werden.
3. 3.Ziffer 3
   Art. I Z 3 und 4 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1986 anzuwenden.Artikel römisch eins, Ziffer 3 und 4 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1986 anzuwenden.
4. 4.Ziffer 4
   Art. I Z 5 ist erstmalig für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1984 anzuwenden.Artikel römisch eins, Ziffer 5, ist erstmalig für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1984 anzuwenden.
5. 5.Ziffer 5
   Art. I Z 6 ist erstmalig bei der Festsetzung der Steuermeßbeträge für das Kalenderjahr 1984 anzuwenden.Artikel römisch eins, Ziffer 6, ist erstmalig bei der Festsetzung der Steuermeßbeträge für das Kalenderjahr 1984 anzuwenden.

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu § 8)Anmerkung, Zu Paragraph 8,)

Art. I ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Abgabe nicht rechtskräftig festgesetzt ist.Artikel römisch eins, ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Abgabe nicht rechtskräftig festgesetzt ist.

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: zu §§ 1, 2 und 26)Anmerkung, zu Paragraphen eins, 2 und 26)

Art. I ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1988, hinsichtlich der Lohnsummensteuer erstmals für den Monat Jänner 1988, anzuwenden.Artikel römisch eins, ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1988, hinsichtlich der Lohnsummensteuer erstmals für den Monat Jänner 1988, anzuwenden.

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei
(Anm.: zu den §§ 2 und 7 Gewerbesteuergesetz 1953)

1. 1.Ziffer eins
   Art. I Z 1 tritt am 1. September 1986 in Kraft.Artikel römisch eins, Ziffer eins, tritt am 1. September 1986 in Kraft.
2. 2.Ziffer 2
   Art. I Z 2 und 3 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1987 anzuwenden.Artikel römisch eins, Ziffer 2 und 3 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1987 anzuwenden.

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: zu § 1 Abs. 3, § 2 Z 1, 5, 6, 7, 10, 12 und 14, § 4 Abs. 2, § 6, § 7 Z 1 lit. c und d, § 7 Z 3 und 7, § 8 Z 4, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 2, § 16 Z 1, § 22 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 31, BGBl. Nr. 2/1954)Anmerkung, zu Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 2, Ziffer eins, 5, 6, 7, 10, 12 und 14, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 6,, Paragraph 7, Ziffer eins, Litera c und d, Paragraph 7, Ziffer 3 und 7, Paragraph 8, Ziffer 4,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 16, Ziffer eins,, Paragraph 22, Absatz eins,, Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 31,, Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1954,)

Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei
(Anm.: zu §§ 6 und 26, Gewerbesteuergesetz)

1. 1.Ziffer eins
   Art. I Z 1 ist auf Mantelkäufe anzuwenden, die in Wirtschaftsjahren erfolgen, die nach dem 31. Dezember 1988 enden.Artikel römisch eins, Ziffer eins, ist auf Mantelkäufe anzuwenden, die in Wirtschaftsjahren erfolgen, die nach dem 31. Dezember 1988 enden.
2. 2.Ziffer 2
   Art. I Z 2 ist auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 1988 anzuwenden.Artikel römisch eins, Ziffer 2, ist auf Zeiträume nach dem 31. Dezember 1988 anzuwenden.

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: zu § 2 Gewerbesteuergesetz)Anmerkung, zu Paragraph 2, Gewerbesteuergesetz)

Artikel I ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1990 anzuwenden.Artikel römisch eins ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1990 anzuwenden.

Text

Artikel IIArtikel römisch zwei
(Anm.: zu § 2 Z 9 und § 22)

1. 1.Ziffer eins
   Artikel I Z 1 ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1990 anzuwenden.Artikel römisch eins Ziffer eins, ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1990 anzuwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Abweichend von Z 1 ist Artikel I Z 1 auf Pensionskassen, die vor dem Inkrafttreten des Pensionskassengesetzes gegründet worden sind, erst nach dem Erlöschen der Konzession im Sinne des § 49 des Pensionskassengesetzes anzuwenden.Abweichend von Ziffer eins, ist Artikel römisch eins Ziffer eins, auf Pensionskassen, die vor dem Inkrafttreten des Pensionskassengesetzes gegründet worden sind, erst nach dem Erlöschen der Konzession im Sinne des Paragraph 49, des Pensionskassengesetzes anzuwenden.
3. 3.Ziffer 3
   Artikel I Z 2 ist erstmalig auf Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1991 anzuwenden.Artikel römisch eins Ziffer 2, ist erstmalig auf Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 1991 anzuwenden.