Art. 35

Fassungen

ab 30.10.1992 — BGBl. Nr. 238/1994

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 35 heute	30.10.1992		BGBl. Nr. 238/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge

Bundesgesetzblatt Nr. 131 aus 1956, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 238 aus 1994,

Vertrag – Multilateral

Artikel 35

39/04 Zollabkommen

Ziffer eins
Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tage nach Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach Artikel 39 angenommenen Vorbehalt enthalten.
Ziffer 2
Für jeden Staat oder jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der nach dem Tage der gemäß dem vorstehenden Absatz erfolgten Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde das Abkommen ratifiziert oder diesem beitritt, tritt dieses Abkommen am neunzigsten Tage nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft, sofern die Urkunden keinen oder einen nach Artikel 39 angenommenen Vorbehalt enthalten.

Ratifikationsurkunde

09.09.2025

10003868

NOR40064140