Art. 39

Fassungen

ab 08.04.1959 — BGBl. Nr. 20/1958 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 39 heute	08.04.1959		BGBl. Nr. 20/1958 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge samt Unterzeichnungsprotokoll

Vertrag – Multilateral

Artikel 39

39/04 Zollabkommen

Ziffer eins
Jede Vertragspartei kann bei Unterzeichnung, bei Ratifikation oder beim Beitritt zu diesem Abkommen erklären, daß sie sich durch Artikel 38 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber jeder Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Artikel 38 nicht gebunden.
Ziffer 2
Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.
Ziffer 3
Andere Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig.

09.09.2025

10003888

NOR12043381

N3195826238L