Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge samt Unterzeichnungsprotokoll
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 20/1958 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 189/1999Bundesgesetzblatt Nr. 20 aus 1958, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 189 aus 1999,
Typ
Vertrag – Multilateral
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 42Artikel 42
Text
Artikel 42
Außer den in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 33 Absatz 1 bezeichneten Ländern sowie den in Artikel 33 Absätze 2 und 2a bezeichneten Vertragsparteien geworden sind:
die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 33;
Mitteilungen über die Zuständigkeit der regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration und spätere Änderungen der Zuständigkeit nach Artikel 33 Abs. 2a;Mitteilungen über die Zuständigkeit der regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration und spätere Änderungen der Zuständigkeit nach Artikel 33 Absatz 2 a,;
die Zeitpunkte, zu denen dieses Abkommen nach Artikel 34 in Kraft tritt;
die Kündigungen nach Artikel 35;
das Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 36;
den Eingang der Notifizierungen nach Artikel 37;
den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 2;
das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 41.
Zuletzt aktualisiert am
09.09.2025
Dokumentnummer
NOR40001906