Text

§ 9. (1) Das Finanzamt (§ 8 Abs. 1) kann für eine Erzeugungsstätte besondere Überwachungsmaßnahmen anordnen,Paragraph 9, (1) Das Finanzamt (Paragraph 8, Absatz eins,) kann für eine Erzeugungsstätte besondere Überwachungsmaßnahmen anordnen,

1. a)Litera a
   wenn Einrichtungen, die für die Ausübung der amtlichen Aufsicht notwendig sind, in der Erzeugungsstätte nicht vorhanden sind, oder
2. b)Litera b
   wenn in der Erzeugungsstätte Einrichtungen vorhanden sind, die die amtliche Aufsicht erschweren oder verhindern, oder
3. c)Litera c
   wenn im Zusammenhang mit dem Betrieb der Erzeugungsstätte einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes zuwidergehandelt und deshalb eine Strafe wegen eines Finanzvergehens mit Ausnahme der Finanzordnungswidrigkeiten verhängt wurde.

1. (2)Absatz 2,Die Anordnung besonderer Überwachungsmaßnahmen ist aufzuheben

   1. a)Litera a
      in den Fällen des Abs. 1 lit. a und b, sobald die Umstände weggefallen sind, die für die Anordnung maßgebend waren;in den Fällen des Absatz eins, Litera a und b, sobald die Umstände weggefallen sind, die für die Anordnung maßgebend waren;
   2. b)Litera b
      in den Fällen des Abs. 1 lit. c, sobald ausreichende Gewähr gegeben ist, daß Zuwiderhandlungen nicht mehr vorkommen.in den Fällen des Absatz eins, Litera c,, sobald ausreichende Gewähr gegeben ist, daß Zuwiderhandlungen nicht mehr vorkommen.