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§ 32. (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Abs. 2 und 3 sind ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Tabaksteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1939, Deutsches RGBl. I S. 721, und der Bundesgesetze vom 3. Juli 1952, BGBl. Nr. 152, und vom 17. Dezember 1957, BGBl. Nr. 288, die Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes vom 6. April 1939, Reichsministerialblatt S. 901, die §§ 6 bis 10 der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939, Deutsches RGBl. I S. 1609, das Gesetz vom 27. Juli 1945, StGBl. Nr. 100, soweit es den Aufbauzuschlag auf Tabakwaren betrifft, und das Bundesgesetz vom 1. Februar 1946, BGBl. Nr. 58, nur mehr auf Tabakwaren (§ 1 Abs. 2) anzuwenden, für die die Tabaksteuerschuld vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entstanden ist.Paragraph 32, (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Absatz 2 und 3 sind ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Tabaksteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1939, Deutsches RGBl. römisch eins S. 721, und der Bundesgesetze vom 3. Juli 1952, Bundesgesetzblatt Nr. 152, und vom 17. Dezember 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 288, die Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes vom 6. April 1939, Reichsministerialblatt S. 901, die Paragraphen 6 bis 10 der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939, Deutsches RGBl. römisch eins S. 1609, das Gesetz vom 27. Juli 1945, StGBl. Nr. 100, soweit es den Aufbauzuschlag auf Tabakwaren betrifft, und das Bundesgesetz vom 1. Februar 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 58, nur mehr auf Tabakwaren (Paragraph eins, Absatz 2,) anzuwenden, für die die Tabaksteuerschuld vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes entstanden ist.

1. (2)Absatz 2,Auf Tabakwaren, die nach den im Abs. 1 genannten Vorschriften versteuert wurden und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in einem Herstellungsbetrieb befinden, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn die entrichteten Verbrauchsteuern nach den im Abs. 1 genannten Vorschriften erstattet wurden oder zu erstatten sind.Auf Tabakwaren, die nach den im Absatz eins, genannten Vorschriften versteuert wurden und sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in einem Herstellungsbetrieb befinden, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn die entrichteten Verbrauchsteuern nach den im Absatz eins, genannten Vorschriften erstattet wurden oder zu erstatten sind.
2. (3)Absatz 3,Auf im Abs. 1 bezeichnete Tabakwaren, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in einen Herstellungsbetrieb oder in ein Freilager aufgenommen oder zurückgenommen werden, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden. Verbrauchsteuern, welche für solche Tabakwaren nach den im Abs. 1 genannten Vorschriften zu entrichten wären, sind nicht zu erheben; soweit sie bereits entrichtet wurden, sind sie auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten. § 6 Abs. 3 gilt sinngemäß.Auf im Absatz eins, bezeichnete Tabakwaren, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in einen Herstellungsbetrieb oder in ein Freilager aufgenommen oder zurückgenommen werden, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden. Verbrauchsteuern, welche für solche Tabakwaren nach den im Absatz eins, genannten Vorschriften zu entrichten wären, sind nicht zu erheben; soweit sie bereits entrichtet wurden, sind sie auf Antrag des Steuerschuldners zu erstatten. Paragraph 6, Absatz 3, gilt sinngemäß.