Text

Nachversteuerung und Eingangsabgaben.

§ 5. (1) Wer steuerbegünstigtes Gasöl verbotswidrig verwendet (§ 2) oder behandelt (§ 3 Abs. 4), hat für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 1 ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung). Der Unterschiedsbetrag ist in Fällen, in denen zur Nachversteuerung derselben Mineralölmenge mehrere Personen verpflichtet sind, nur einmal zu entrichten.Paragraph 5, (1) Wer steuerbegünstigtes Gasöl verbotswidrig verwendet (Paragraph 2,) oder behandelt (Paragraph 3, Absatz 4,), hat für die verbotswidrig verwendeten oder behandelten Mengen den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach Paragraph eins, ermäßigten Mineralölsteuer zu entrichten (Nachversteuerung). Der Unterschiedsbetrag ist in Fällen, in denen zur Nachversteuerung derselben Mineralölmenge mehrere Personen verpflichtet sind, nur einmal zu entrichten.

1. (2)Absatz 2,Die festgesetzten Steuerbeträge werden mit Ablauf einer Woche nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.
2. (3)Absatz 3,Auf steuerbegünstigtes Gasöl und Gasöl der im § 3 Abs. 3 angeführten Art sowie auf Betriebsmittel für Fahrzeuge, die eines dieser Gasöle enthalten, ist § 35 Abs. 1 lit. b des Zollgesetzes 1955 nicht anzuwenden.Auf steuerbegünstigtes Gasöl und Gasöl der im Paragraph 3, Absatz 3, angeführten Art sowie auf Betriebsmittel für Fahrzeuge, die eines dieser Gasöle enthalten, ist Paragraph 35, Absatz eins, Litera b, des Zollgesetzes 1955 nicht anzuwenden.