Text

Schlußbestimmungen

§ 7. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.Paragraph 7, (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

1. (2)Absatz 2,Die im § 3 Abs. 1 vorgesehene Verordnung kann von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie tritt frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft.Die im Paragraph 3, Absatz eins, vorgesehene Verordnung kann von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie tritt frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft.
2. (3)Absatz 3,Mit der Vollziehung des § 6 sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Mit der Vollziehung aller anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 4 Abs. 4 und 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, betraut.Mit der Vollziehung des Paragraph 6, sind der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz je nach ihrem Wirkungsbereich betraut. Mit der Vollziehung aller anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Paragraph 4, Absatz 4 und 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, betraut.