Text

ABSCHNITT IVABSCHNITT römisch vier

Vorlage der Gegenstände zur Feingehaltsprüfung

und Punzierung

(Zu §§ 6 bis 8 des Punzierungsgesetzes)(Zu Paragraphen 6 bis 8 des Punzierungsgesetzes)

§ 13. Allgemeine BestimmungenParagraph 13, Allgemeine Bestimmungen

1. (1)Absatz eins,Die zu prüfenden Edelmetallgegenstände sind je nach ihrem Feingehalt und - soweit technisch möglich - nach ihren Leguren getrennt der Punzierungsbehörde vorzulegen.
2. (2)Absatz 2,Edelmetallgegenstände, die aus mehreren Teilen bestehen, sind durch die Punzierungsbehörde von der Übernahme zur Feingehaltsprüfung zurückzuweisen, wenn nicht sämtliche zum Gegenstand gehörige Bestandteile vorgelegt werden. Stücke, die bloß Bestandteile von Gegenständen bilden oder offensichtlich dazu bestimmt sind, erst durch Anlöten, Annieten, Anschrauben oder ähnliches mit anderen Stücken zu einem Gegenstand verbunden zu werden, sind erst bei Vorlage der fehlenden Bestandteile zur Punzierung zu übernehmen.
3. (3)Absatz 3,Ausländische Edelmetallgegenstände müssen in gleicher Weise wie inländische, jedoch nur mit der Feingehaltszahl versehen, zur Punzierung vorgelegt werden.