Text

ABSCHNITT IXABSCHNITT römisch neun

Punzierungsamtliche Überwachung der Gewerbebetriebe,

Pfandleih- und Versteigerungsanstalten

(Zu §§ 18 bis 22 des Punzierungsgesetzes)(Zu Paragraphen 18 bis 22 des Punzierungsgesetzes)

§ 37. Allgemeine BestimmungenParagraph 37, Allgemeine Bestimmungen

1. (1)Absatz eins,Betriebe, in denen Edelmetallgegenstände erzeugt oder feilgehalten werden, sowie öffentliche oder private Pfandleih- oder Versteigerungsanstalten, deren Betrieb sich auf derartige Gegenstände erstreckt, unterstehen der Überwachung durch die zuständige (§ 5 Abs. 4 des Gesetzes) Punzierungsbehörde.Betriebe, in denen Edelmetallgegenstände erzeugt oder feilgehalten werden, sowie öffentliche oder private Pfandleih- oder Versteigerungsanstalten, deren Betrieb sich auf derartige Gegenstände erstreckt, unterstehen der Überwachung durch die zuständige (Paragraph 5, Absatz 4, des Gesetzes) Punzierungsbehörde.
2. (2)Absatz 2,Die Gewerbetreibenden und Anstalten (Abs. 1) haben der zuständigen Punzierungsbehörde die beabsichtigte Eröffnung ihres Betriebes mit Angabe der Betriebsstätte anzuzeigen; ebenso haben sie eine Verlegung der Betriebsstätte, ein längerdauerndes Ruhen des Betriebes, die dauernde Betriebseinstellung sowie die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung binnen 14 Tagen anzuzeigen.Die Gewerbetreibenden und Anstalten (Absatz eins,) haben der zuständigen Punzierungsbehörde die beabsichtigte Eröffnung ihres Betriebes mit Angabe der Betriebsstätte anzuzeigen; ebenso haben sie eine Verlegung der Betriebsstätte, ein längerdauerndes Ruhen des Betriebes, die dauernde Betriebseinstellung sowie die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung binnen 14 Tagen anzuzeigen.
3. (3)Absatz 3,Die Punzierungsbehörde hat über die in ihrem Amtsbezirk im Sinne des § 28 dieser Verordnung ansässigen Erzeuger und Verkäufer von Edelmetallwaren ein Verzeichnis anzulegen und auf dem laufenden zu halten, in das der Name des Gewerbetreibenden, die Art des Gewerbes, die Daten der einschlägigen Gewerbedokumente, Standort der im Amtsbezirk befindlichen Verkaufs- und Werkstätten, Zeit des Gewerbeantrittes, Bezug der Namenspunze oder des Fabrikszeichens sowie die Ergebnisse jeder amtlichen Überprüfung des Betriebes durch die Punzierungsbehörde aufzunehmen sind. Die Registrierung kann auch automationsunterstützt erfolgen.Die Punzierungsbehörde hat über die in ihrem Amtsbezirk im Sinne des Paragraph 28, dieser Verordnung ansässigen Erzeuger und Verkäufer von Edelmetallwaren ein Verzeichnis anzulegen und auf dem laufenden zu halten, in das der Name des Gewerbetreibenden, die Art des Gewerbes, die Daten der einschlägigen Gewerbedokumente, Standort der im Amtsbezirk befindlichen Verkaufs- und Werkstätten, Zeit des Gewerbeantrittes, Bezug der Namenspunze oder des Fabrikszeichens sowie die Ergebnisse jeder amtlichen Überprüfung des Betriebes durch die Punzierungsbehörde aufzunehmen sind. Die Registrierung kann auch automationsunterstützt erfolgen.
4. (4)Absatz 4,Als Gewerbetreibende im Sinne des § 19 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes sind auch Gemischtwarenhändler anzusehen, die Edelmetallgegenstände in ihrem Geschäftsbetrieb führen.Als Gewerbetreibende im Sinne des Paragraph 19, Absatz 2, des Punzierungsgesetzes sind auch Gemischtwarenhändler anzusehen, die Edelmetallgegenstände in ihrem Geschäftsbetrieb führen.
5. (5)Absatz 5,Die Inhaber der in Abs. 1 bezeichneten Betriebe haben ihren Kunden auf Verlangen in das Punzierungsgesetz und in die Abbildungen der vorgeschriebenen Feingehaltspunzen in ihren Verkaufs- und Werkstätten Einsicht zu gewähren.Die Inhaber der in Absatz eins, bezeichneten Betriebe haben ihren Kunden auf Verlangen in das Punzierungsgesetz und in die Abbildungen der vorgeschriebenen Feingehaltspunzen in ihren Verkaufs- und Werkstätten Einsicht zu gewähren.
6. (6)Absatz 6,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 82/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 82 aus 1997,)
7. (7)Absatz 7,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 82/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 82 aus 1997,)
8. (8)Absatz 8,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 82/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 82 aus 1997,)
9. (9)Absatz 9,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 82/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 82 aus 1997,)
10. (10)Absatz 10,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 82/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 82 aus 1997,)
11. (11)Absatz 11,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 82/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 82 aus 1997,)
12. (12)Absatz 12,(Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 82/1997)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 82 aus 1997,)