§ 69

Fassungen

20.12.1967 bis 31.03.2001 — BGBl. Nr. 385/1967 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 69	20.12.1967	31.03.2001	BGBl. Nr. 385/1967 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1967, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2001,

Paragraph 69

31.03.2001aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2001

38 Punzierung

Paragraph 69

Absatz eins,Über jede Sitzung ist ein Protokoll aufzunehmen; es hat in gedrängter Fassung den Gang der Verhandlung darzustellen und ist vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterfertigen. Von der Mehrheit abweichende Ansichten sind auf Verlangen der Stimmführer in das Protokoll aufzunehmen.
Absatz 2,Die Mitglieder des Beirates sind berechtigt, jederzeit in diese Protokolle Einsicht zu nehmen.

10004006

NOR12044853

N3196726629L