§ 2

Fassungen

16.12.1967 bis 30.06.2006 — BGBl. Nr. 381/1967 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2	16.12.1967	30.06.2006	BGBl. Nr. 381/1967 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Fonds - Unterstützung österreichischer Staatsbürger im Ausland

Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1967, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2006,

Paragraph 2

30.06.2006aufgehoben durch BGBl. I Nr. 67/2006

31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds

Paragraph 2, (1) Aufgabe des Fonds ist es, österreichischen Staatsbürgern, die im Ausland ihren Wohnsitz haben,

Ziffer eins
zur Überbrückung vorübergehender oder Linderung andauernder materieller Not oder
Ziffer 2
zur Verteidigung gegen völkerrechtswidrige Maßnahmen durch Gewährung einmaliger oder periodischer Zuwendungen Unterstützung zu gewähren.

Absatz 2,Bei der Gewährung von Zuwendungen sind die Grundsätze des Fürsorgerechtes des Bundeslandes Wien zu berücksichtigen. Männer, die das 65. Lebensjahr, und Frauen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, genießen bei der Gewährung von Zuwendungen bei sonst gleichen Voraussetzungen den Vorrang.
Absatz 3,Ein Rechtsanspruch auf eine Zuwendung besteht nicht.

10004014

NOR12044751

N3196714244P