Text

Artikel IIArtikel römisch zwei
(Anm.: Zu den §§ 1, 2, 3, 4 und 7 und der Anlage,

BGBl. Nr. 219/1967)Bundesgesetzblatt Nr. 219 aus 1967,)

1. (1)Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, BGBl. Nr. 553/1987, in Kraft.Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren, Bundesgesetzblatt Nr. 553 aus 1987,, in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Verordnungen auf Grund der Bestimmungen des Ausgleichsabgebegesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.Verordnungen auf Grund der Bestimmungen des Ausgleichsabgebegesetzes in der Fassung dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Absatz eins, bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.
3. (3)Absatz 3,Die Zuständigkeit zur Vollziehung richtet sich nach § 7 des Ausgleichsabgabegesetzes in der Fassung des Art. I dieses Bundesgesetzes.Die Zuständigkeit zur Vollziehung richtet sich nach Paragraph 7, des Ausgleichsabgabegesetzes in der Fassung des Artikel römisch eins, dieses Bundesgesetzes.