Text

Artikel IIArtikel römisch zwei
(Anm.: Zu §§ 3, 4, 8, 12, 16, 18, 24, 26, 27, 29, 31, 33,

34, 40, 41, 42, 48, 49, 50, 53, 54, 57, 58, 59, 62, 63, 64, 66,

67, 68, 69, 70, 72, 73, 75, 76, 86, 102, 104, 105,

106, 121 und 122 EStG 1972, BGBl. Nr. 440/1972)106, 121 und 122 EStG 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1972,)

1. (1)Absatz eins,Die Bestimmungen des Art. I Z 1 bis 6, 8 bis 11, 13 bis 20, 22, 24 bis 53, 55 bis 65, 67 bis 69, 72 bis 75 und 78 sind anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer eins bis 6, 8 bis 11, 13 bis 20, 22, 24 bis 53, 55 bis 65, 67 bis 69, 72 bis 75 und 78 sind anzuwenden.

   1. 1.Ziffer eins
      wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1975,
   2. 2.Ziffer 2
      wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1974 enden,
   3. 3.Ziffer 3
      beim Steuerabzug in sonstigen Fällen für die Zeit ab 1. Jänner 1975.
2. (2)Absatz 2,Bezüglich der Frist 31. Jänner tritt § 57 Abs. 8 in der Fassung des Art. I Z 44 am Tage nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.Bezüglich der Frist 31. Jänner tritt Paragraph 57, Absatz 8, in der Fassung des Artikel römisch eins, Ziffer 44, am Tage nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
3. (3)Absatz 3,§ 121 EStG 1972 ist anzuwenden,Paragraph 121, EStG 1972 ist anzuwenden,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, letztmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1974,
   2. 2.Ziffer 2
      wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich festgesetzt wird, für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1. Jänner 1975 enden.

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Artikel IIArtikel römisch zwei
(Anm.: Zu §§ 4, 8, 106a EStG 1972, BGBl. Nr. 440/1972)

1. 1.Ziffer eins
   Die Bestimmungen des Art. I Z 1 und 2 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1977 anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer eins und 2 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1977 anzuwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Die Bestimmungen des Art. I Z 3 sind erstmalig für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1976 anzuwenden.Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer 3, sind erstmalig für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1976 anzuwenden.

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Artikel IIArtikel römisch zwei

(Anm.: Zu §§ 40, 41, 42 EStG 1972, BGBl. Nr. 440/1972)Anmerkung, Zu Paragraphen 40, 41, 42, EStG 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 440 aus 1972,)

Die Bestimmungen des Art. I Z 1 bis 3 sind anzuwenden,Die Bestimmungen des Artikel römisch eins, Ziffer eins bis 3 sind anzuwenden,

1. 1.Ziffer eins
   wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1977,
2. 2.Ziffer 2
   beim Steuerabzug in sonstigen Fällen für die Zeit am 1. Jänner 1977.

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Artikel IIArtikel römisch zwei
(Anm.: Zu § 14 EStG 1972, BGBl. Nr. 440/1972)

1. 1.Ziffer eins
   Abfertigungsrücklagen, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gebildet wurden, sind auf das nach diesem Bundesgesetz zulässige Rücklagenausmaß anzurechnen. Soweit daher Abfertigungsrücklagen vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in einem 50 v. H. der Abfertigungsansprüche übersteigenden Ausmaß gebildet und noch nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, ist eine Rücklagenbildung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes ausgeschlossen. Für die vor Inkrafttreten dieses Bundesesetzes gebildeten Abfertigungsrücklagen gilt folgendes:

   1. a)Litera a
      Die Abfertigungsrücklagen sind unter Beachtung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes über die Wertpapierdeckung fortzuführen. Dabei ist das Ausmaß der Wertpapierdeckung mit 25 v. H. der Abfertigungsansprüche, die den jeweiligen Abfertiugngsrücklagen zugrunde liegen, begrenzt. Die für die erhöhte Wertpapierdeckung zusätzlich erforderlichen Wertpapiere müssen erstmals am Schluß des Wirtschaftsjahres 1978, bei einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr frühestens am 30. Juni 1978, im Betriebsvermögen vorhanden sein;
   2. b)Litera b
      für die gewinnerhöhende Auflösung oder bestimmungsgemäße Verwendung der Abfertigungsrücklagen ist jenes prozentuale Ausmaß maßgebend, mit dem die Abfertigungsrücklagen am Schluß jenes Wirtschaftsjahres gebildet waren, das dem Wirtschaftsjahr der erstmaligen Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betreffend Abfertigungsrücklagen vorangeht. Dies gilt so lange, bis die Abfertigungsrücklagen 50 v. H. der Abfertigungsansprüche nicht mehr übersteigen;
   3. c)Litera c
      wurde das zulässige prozentuale Ausmaß von Abfertigungsrücklagen vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf ein Ausmaß von weniger als 50 v. H. der Abfertigungsansprüche herabgesetzt, so ist insoweit eine Anhebung des Rücklagenausmaßes in der Bilanz jenes Wirtschaftsjahres zulässig, in dem der Steuerpflichtige erstmals die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes betreffend Abfertigungsrücklagen anwendet.

   Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1972 ermitteln.Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß Paragraph 4, Absatz 3, EStG 1972 ermitteln.

1. 2.Ziffer 2
   Soweit Pensionsrückstellungen vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in einem über die Vorschriften dieses Bundesgesetzes hinausgehenden Ausmaß gebildet wurden, sind sie nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (Abs. 6) fortzuführen, wobei jedoch eine weitere Zuweisung an Pensionsrückstellungen solange ausgeschlossen ist, bis das nach diesem Bundesgesetz zulässige Höchstausmaß der Pensionsrückstellung die gebildete Pensionsrückstellung übersteigt.Soweit Pensionsrückstellungen vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in einem über die Vorschriften dieses Bundesgesetzes hinausgehenden Ausmaß gebildet wurden, sind sie nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (Absatz 6,) fortzuführen, wobei jedoch eine weitere Zuweisung an Pensionsrückstellungen solange ausgeschlossen ist, bis das nach diesem Bundesgesetz zulässige Höchstausmaß der Pensionsrückstellung die gebildete Pensionsrückstellung übersteigt.