Art. 10

Fassungen

ab 13.09.2012 — BGBl. III Nr. 139/2012

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen 1975)

Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 139 aus 2012,

Vertrag – Multilateral

Artikel 10

39/04 Zollabkommen

Absatz eins,Die Erledigung eines TIR-Versands hat unverzüglich zu erfolgen.
Absatz 2,Haben die Zollbehörden einer Vertragspartei einen TIR-Versand erledigt, so können sie vom bürgenden Verband die Entrichtung der in Artikel 8 Absätze 1 und 2 genannten Beträge nicht mehr verlangen, es sei denn, dass die Bescheinigung über die Beendigung des TIR-Versands missbräuchlich oder betrügerisch erwirkt worden oder keine Beendigung erfolgt ist.

10.10.2012

21.02.2023

10004271

NOR40142785