Art. 28

Fassungen

ab 14.05.2005 — BGBl. III Nr. 68/2005

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 28 heute	14.05.2005		BGBl. III Nr. 68/2005

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen 1975)

Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 68 aus 2005,

Vertrag – Multilateral

Artikel 28

39/04 Zollabkommen

Absatz eins,Die Beendigung eines TIR-Versands ist unverzüglich durch die Zollbehörden zu bescheinigen.
Die Beendigung eines TIR-Versands kann unter Vorbehalt oder ohne Vorbehalt bescheinigt werden; wird die Beendigung unter Vorbehalt bescheinigt, so muss der Vorbehalt sich auf Tatsachen beziehen, die den TIR-Versand selbst betreffen. Diese Tatsachen sind auf dem Carnet TIR deutlich zu vermerken.
Absatz 2,Werden Waren einem anderen Zollverfahren oder einem anderen zollamtlichen Überwachungsverfahren zugeführt, so dürfen Zuwiderhandlungen im Rahmen dieses anderen Zollverfahrens oder dieses anderen zollamtlichen Überwachungsverfahrens dem Inhaber des Carnet TIR als solchem oder einer in seinem Namen handelnden Person nicht zugerechnet werden.

21.02.2023

10004271

NOR40064431