Art. 1 § 9

Fassungen

ab 05.08.1995 — BGBl. Nr. 518/1995

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1 § 9 heute	05.08.1995		BGBl. Nr. 518/1995

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Salzmonopolgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 124 aus 1978, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1995,

Artikel eins, Paragraph 9

34 Monopole

Absatz eins,Die Aktiengesellschaft hat an den Bund ab 1. Jänner 1979 monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 29 v. H. des Aufwandes an Aktivbezügen für die nach § 8 Abs. 1 der Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten. Pensionsbeiträge, die bei der Auszahlung der Aktivbezüge dieser Personen bereits vom Bund einbehalten wurden, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, sind auf diesen Beitrag anzurechnen.Die Aktiengesellschaft hat an den Bund ab 1. Jänner 1979 monatlich einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 29 v. H. des Aufwandes an Aktivbezügen für die nach Paragraph 8, Absatz eins, der Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten. Pensionsbeiträge, die bei der Auszahlung der Aktivbezüge dieser Personen bereits vom Bund einbehalten wurden, mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge, sind auf diesen Beitrag anzurechnen.
Absatz 2,Aktivbezüge im Sinne des Absatz eins, sind alle Geldleistungen, von denen der Pensionsbeitrag zu entrichten ist.
Absatz 3,Die Aktiengesellschaft ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Finanzen alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Erstellung des Bundesvoranschlages und des Bundesrechnungsabschlusses bezüglich des Beitrages nach Absatz eins, erforderlich sind.

25.10.2022

10004276

NOR12046792

N3197831996L