Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Freistempelabdrucke zur Gebührenentrichtung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 15/1982 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006Bundesgesetzblatt Nr. 15 aus 1982, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2006,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Index
32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Text
Wertkarten
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Die zur Verrechnung der Freistempelabdrucke dienenden Wertkarten werden im einheitlichen Nennbetrag von 10 000 S auf Veranlassung des Bundesministeriums für Finanzen hergestellt und sind von den Finanzämtern direkt bei der Österreichischen Staatsdruckerei zu bestellen. Für die Gebarung mit den Wertkarten gelten die für die Stempelmarkengebarung erlassenen Bestimmungen sinngemäß.
(2)Absatz 2,Das Finanzamt hat die Wertkarten an die zum Betrieb einer Freistempelmaschine Berechtigten erst auszufolgen, wenn dem Finanzamt der Empfangscheinabschnitt des Erlagscheines, auf dem die Einzahlung oder der Auftrag zur Überweisung des Entgeltes für die Wertkarten auf das Postscheckkonto des Finanzamtes bestätigt wurde, vorgelegt wird.
(3)Absatz 3,Der zum Betrieb einer Freistempelmaschine Berechtigte hat die verbrauchten Wertkarten dem Finanzamt anläßlich des nächsten Bezuges von Wertkarten zurückzustellen bzw. bei Überprüfung durch das Finanzamt dem Kontrollorgan zu übergeben.
Anmerkung
Stempelmarkengebarung siehe Stempelmarkengesetz-Durchführungsverordnung, BGBl. Nr. 89/1964
Zuletzt aktualisiert am
22.04.2025
Dokumentnummer
NOR12047711
Alte Dokumentnummer
N31982171660