Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Antidumpinggesetz 1985
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 97/1985 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1985, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 35Paragraph 35
Index
35/05 Sonstiges Zollrecht
Text
§ 35.Paragraph 35,
(1)Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie auf Antrag des Abgabepflichtigen (Importeurs) im Einzelfall eine gänzliche oder teilweise Befreiung vom Antidumping- oder Ausgleichszoll zu gewähren, wenn der Abgabepflichtige (Importeur) nachweist
hinsichtlich eines Antidumpingzolles, daß die Ware nicht Gegenstand eines Dumpings war oder die Dumpingspanne niedriger war als der zur Erhebung gelangte Antidumpingzoll, oder
hinsichtlich eines Ausgleichszolles, daß für die Ware weder Prämien noch Subventionen gewährt wurden oder die Höhe der gewährten Prämien oder Subventionen geringer war als der zur Erhebung gelangte Ausgleichszoll.
(2)Absatz 2,Ein Antrag gemäß Abs. 1 ist innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe des Bescheides, mit dem die betreffende Ware zum freien Verkehr abgefertigt oder die Abrechnung durchgeführt wurde, zu stellen.Ein Antrag gemäß Absatz eins, ist innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe des Bescheides, mit dem die betreffende Ware zum freien Verkehr abgefertigt oder die Abrechnung durchgeführt wurde, zu stellen.
(3)Absatz 3,Auf die Ersetzung eines Abgabenbescheides, dem nachträglich ein Bescheid gemäß Abs. 1 zugrunde zu legen ist, durch einen neuen Bescheid ist § 295 der Bundesabgabenordnung sinngemäß anzuwenden.Auf die Ersetzung eines Abgabenbescheides, dem nachträglich ein Bescheid gemäß Absatz eins, zugrunde zu legen ist, durch einen neuen Bescheid ist Paragraph 295, der Bundesabgabenordnung sinngemäß anzuwenden.
Zuletzt aktualisiert am
04.06.2024
Dokumentnummer
NOR12048560
Alte Dokumentnummer
N3198518241R