Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 644/1988 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1988, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 8Paragraph 8
Text
Veränderungen abgefertigter Waren vor der Ausfolgung durch ein
öffentliches Verkehrsunternehmen oder durch die Post- und
Telegraphenverwaltungöffentliches Verkehrsunternehmen oder durch die Post- und, Telegraphenverwaltung
§ 8.Paragraph 8,
(1)Absatz eins,Der § 7 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß, wenn eine auf Antrag eines öffentlichen Verkehrsunternehmens oder der Post- und Telegraphenverwaltung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr bereits abgefertigte Ware noch vor Ausfolgung an den Empfänger im Gewahrsam des Antragstellers ohne dessen Verschulden untergegangen ist oder wenn wegen Verderbens oder aus anderen zwingenden Gründen die Ware vom Antragsteller vernichtet werden mußte oder wenn sie eine Änderung ihrer tarifmäßigen Art und Beschaffenheit oder ihres Gewichtes durch natürliche Einflüsse, Zufall oder höhere Gewalt erfahren hat.Der Paragraph 7, Absatz 3 und 4 gilt sinngemäß, wenn eine auf Antrag eines öffentlichen Verkehrsunternehmens oder der Post- und Telegraphenverwaltung zum freien Verkehr oder zum Vormerkverkehr bereits abgefertigte Ware noch vor Ausfolgung an den Empfänger im Gewahrsam des Antragstellers ohne dessen Verschulden untergegangen ist oder wenn wegen Verderbens oder aus anderen zwingenden Gründen die Ware vom Antragsteller vernichtet werden mußte oder wenn sie eine Änderung ihrer tarifmäßigen Art und Beschaffenheit oder ihres Gewichtes durch natürliche Einflüsse, Zufall oder höhere Gewalt erfahren hat.
(2)Absatz 2,Diese Begünstigung ist bei Vernichtung der Ware nur anzuwenden, wenn die Ware gegen vorherige Anzeige an das nächstgelegene Zollamt, allenfalls im Wege der nächstgelegenen Zollwachabteilung, unter Aufsicht des Zollamtes vernichtet wurde. Nur bei Gefahr im Verzug kann die Vernichtung der Ware ohne vorherige Anzeige in Gegenwart eines diensthabenden Organs des Verkehrsunternehmens oder der Post- und Telegraphenverwaltung und zweier Zeugen vorgenommen werden.
Zuletzt aktualisiert am
04.06.2024
Dokumentnummer
NOR12049525
Alte Dokumentnummer
N3198810371F