Text

Antragstellung

§ 2. (1) Anträge auf Erteilung eines Kontingentscheines für Waren, deren Bewilligung in die Zuständigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten fällt, sind schriftlich unter Verwendung des hiefür amtlich aufgelegten Musters beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 55-57, einzubringen.Paragraph 2, (1) Anträge auf Erteilung eines Kontingentscheines für Waren, deren Bewilligung in die Zuständigkeit des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten fällt, sind schriftlich unter Verwendung des hiefür amtlich aufgelegten Musters beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße 55-57, einzubringen.

1. (2)Absatz 2,Der Antrag hat alle für die Beurteilung erforderlichen Angaben zu enthalten, insbesondere:

   1. a)Litera a
      Name, Firma und Wohnsitz bzw. Sitz des Antragstellers;
   2. b)Litera b
      genaue Warenbezeichnung, die so zu erfolgen hat, daß eine zweifelsfreie Zuordnung zum vorgesehenen Kontingent möglich ist;
   3. c)Litera c
      Nummer des Zolltarifs und gegebenenfalls ihre Unternummer;
   4. d)Litera d
      Reingewicht (§ 8 Abs. 1 des Taragesetzes, BGBl. Nr. 130/1955) der Ware in Kilogramm oder erforderlichenfalls andere Menge, in der das Kontingent ausgedrückt ist;Reingewicht (Paragraph 8, Absatz eins, des Taragesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1955,) der Ware in Kilogramm oder erforderlichenfalls andere Menge, in der das Kontingent ausgedrückt ist;
   5. e)Litera e
      Ursprungsland.
2. (3)Absatz 3,Für Waren, die Gegenstand verschiedener Kontingente sind, sind jeweils getrennte Anträge zu stellen.