Text

Zweckzuschüsse

§ 1. (1) Der Bund gewährt den Ländern zum Zwecke der Finanzierung der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung, der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen einen Zweckzuschuss in Höhe von 24,5 Milliarden Schilling im Jahr 2001 und von 1 780 500 000 Euro jährlich ab dem Jahr 2002.Paragraph eins, (1) Der Bund gewährt den Ländern zum Zwecke der Finanzierung der Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung, der Finanzierung von Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung der Infrastruktur und zur Finanzierung von Maßnahmen zur Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen einen Zweckzuschuss in Höhe von 24,5 Milliarden Schilling im Jahr 2001 und von 1 780 500 000 Euro jährlich ab dem Jahr 2002.

1. (2)Absatz 2,Der Zweckzuschuss wird auf die Länder wie folgt verteilt:

   1. 1.Ziffer eins
      im Jahr 2001 in folgendem Verhältnis:

     Burgenland               703 150 000 S

     Kärnten                1 585 150 000 S

     Niederösterreich       4 032 700 000 S

     Oberösterreich         3 944 500 000 S

     Salzburg               1 506 750 000 S

     Steiermark             3 373 650 000 S

     Tirol                  1 862 000 000 S

     Vorarlberg             1 014 300 000 S

     Wien                   6 477 800 000 S

2. in den Jahren 2002 und 2003

  a) 890 250 000 Euro in folgendem Verhältnis:

     Burgenland             20 500 000 Euro

     Kärnten                52 920 000 Euro

     Niederösterreich      124 820 000 Euro

     Oberösterreich        133 200 000 Euro

     Salzburg               52 920 000 Euro

     Steiermark            111 920 000 Euro

     Tirol                  61 740 000 Euro

     Vorarlberg             35 020 000 Euro

     Wien                  297 210 000 Euro

1. b)Litera b
   und 890 250 000 Euro nach der Volkszahl gemäß der Volkszählung 2001, vermehrt um 50% des Zuwachses gegenüber der Volkszählung 1991.

1. 3.Ziffer 3
   im Jahr 2004

   1. a)Litera a
      267 075 000 Euro in folgendem Verhältnis:

     Burgenland              3 279 000 Euro

     Kärnten                10 309 000 Euro

     Niederösterreich       23 634 000 Euro

     Oberösterreich         34 194 000 Euro

     Salzburg               15 496 000 Euro

     Steiermark             24 372 000 Euro

     Tirol                  15 882 000 Euro

     Vorarlberg             10 273 000 Euro

     Wien                  129 636 000 Euro

1. b)Litera b
   623 175 000 Euro im Verhältnis nach dem für die Zuteilung der Ertragsanteile für das Jahr 2002 gemäß dem Finanzausgleichsgesetz 2001 maßgeblichen abgestuften Bevölkerungsschlüssel,
2. c)Litera c
   und 890 250 000 Euro nach dem in Z 2 lit. b genannten Verhältnis.und 890 250 000 Euro nach dem in Ziffer 2, Litera b, genannten Verhältnis.

1. (3)Absatz 3,Rückflüsse aus Förderungen des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung, die aus Zweckzuschüssen des Bundes finanziert und die bis 31. Dezember 2000 zugesichert wurden, unterliegen keiner bundesgesetzlichen Zweckbindung.