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Übergangs- und Schlußbestimmungen

1. (3)Absatz 3,Im Oktober 1988 leistet der Bund die letzte Teilzahlung der Zweckzuschüsse gemäß § 22a FAG 1985, BGBl. Nr. 544, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 607/1987.Im Oktober 1988 leistet der Bund die letzte Teilzahlung der Zweckzuschüsse gemäß Paragraph 22 a, FAG 1985, BGBl. Nr. 544, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 607 aus 1987,.
2. (4)Absatz 4,Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1989 in Kraft.
3. (4a)Absatz 4 a,§ 2 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft. Bis zur bundesgesetzlichen, rückwirkend mit 1. Jänner 1996 in Kraft tretenden Neuregelung der Aufteilung auf die einzelnen Länder sind den Ländern im Jahr 1996 Vorschüsse auf die Zweckzuschüsse gemäß § 1 zu leisten, wobei 7% dieser Vorschüsse auf ein Sonderkonto des Bundes zu überweisen und nutzbringend anzulegen und 93% dieser Vorschüsse in folgendem Verhältnis aufzuteilen sind:Paragraph 2, Absatz 2, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1995 außer Kraft. Bis zur bundesgesetzlichen, rückwirkend mit 1. Jänner 1996 in Kraft tretenden Neuregelung der Aufteilung auf die einzelnen Länder sind den Ländern im Jahr 1996 Vorschüsse auf die Zweckzuschüsse gemäß Paragraph eins, zu leisten, wobei 7% dieser Vorschüsse auf ein Sonderkonto des Bundes zu überweisen und nutzbringend anzulegen und 93% dieser Vorschüsse in folgendem Verhältnis aufzuteilen sind:

1. (4b)Absatz 4 b,§ 1 und § 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft und sind erstmals auf die im Jänner 1996 fälligen Teilzahlungen anzuwenden. Differenzen gegenüber den im Jahr 1996 vor der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 erfolgten Teilzahlungen sind beim nächsten Überweisungstermin auszugleichen.Paragraph eins und Paragraph 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, treten mit 1. Jänner 1996 in Kraft und sind erstmals auf die im Jänner 1996 fälligen Teilzahlungen anzuwenden. Differenzen gegenüber den im Jahr 1996 vor der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996, erfolgten Teilzahlungen sind beim nächsten Überweisungstermin auszugleichen.
2. (4c)Absatz 4 c,Der Titel des Bundesgesetzes, § 1 samt Überschrift und § 3 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2001 treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft und sind erstmals auf die im Jänner 2001 fälligen Teilzahlungen anzuwenden.Der Titel des Bundesgesetzes, Paragraph eins, samt Überschrift und Paragraph 3, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 2001, treten mit 1. Jänner 2001 in Kraft und sind erstmals auf die im Jänner 2001 fälligen Teilzahlungen anzuwenden.
3. (4d)Absatz 4 d,§ 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.Paragraph 4 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2002, tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
4. (4e)Absatz 4 e,§ 1 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004 tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.Paragraph eins, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2004, tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
5. (5)Absatz 5,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des § 4 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, betraut.Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Paragraph 4, Absatz 2, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, betraut.