Text

Zu § 29 Abs. 2 Z 3 des Zollgesetzes 1988Zu Paragraph 29, Absatz 2, Ziffer 3, des Zollgesetzes 1988

§ 4. Über die Gewährung von Zollbegünstigungen nach den nachstehend genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen ist mit gesondertem Bescheid abzusprechen: Paragraph 4, Über die Gewährung von Zollbegünstigungen nach den nachstehend genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen ist mit gesondertem Bescheid abzusprechen:

1. 1.Ziffer eins
   Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, BGBl. Nr. 180/1958, ausgenommen Anlage A Z 1 bis 11, Anlage B Z 1 bis 3, Anlage C Z 4, Anlage E Z 1;Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, Bundesgesetzblatt Nr. 180 aus 1958,, ausgenommen Anlage A Ziffer eins bis 11, Anlage B Ziffer eins bis 3, Anlage C Ziffer 4,, Anlage E Ziffer eins,;
2. 2.Ziffer 2
   Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, BGBl. Nr. 66/1966;Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1966,;
3. 3.Ziffer 3
   Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, BGBl. Nr. 318/1969, sowie sämtliche Konsularverträge;Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, Bundesgesetzblatt Nr. 318 aus 1969,, sowie sämtliche Konsularverträge;
4. 4.Ziffer 4
   alle völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Amtssitze internationaler Organisationen in Österreich;
5. 5.Ziffer 5
   alle völkerrechtlichen Vereinbarungen über die Gewährung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen oder ausländische Vertretungen in Österreich.