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Zu § 68 Abs. 9 des Zollgesetzes 1988Zu Paragraph 68, Absatz 9, des Zollgesetzes 1988

§ 7. In den nachstehend angeführten Fällen bedarf es für den Vormerkverkehr keiner Ausübungsbewilligung: Paragraph 7, In den nachstehend angeführten Fällen bedarf es für den Vormerkverkehr keiner Ausübungsbewilligung:

1. 1.Ziffer eins
   Im Eingangsvormerkverkehr zur vorübergehenden Benutzung oder zur Erprobung, soweit ein Gutachten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorliegt, daß der Vormerkverkehr im Interesse der österreichischen Wirtschaft gelegen ist;
2. 2.Ziffer 2
   im Ausgangsvormerkverkehr zur Ausbesserung, soweit

   1. a)Litera a
      sie im Rahmen einer gesetzlichen oder vertraglichen Garantieverpflichtung kostenlos erfolgt oder
   2. b)Litera b
      ein Gutachten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorliegt, daß die Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988 gegeben sind;ein Gutachten der Kammer der gewerblichen Wirtschaft vorliegt, daß die Voraussetzungen des Paragraph 88, Absatz eins, des Zollgesetzes 1988 gegeben sind;
3. 3.Ziffer 3
   im Eingangsvormerkverkehr zur Veredlung, wenn die Rückbringung innerhalb von sechs Monaten erfolgt und die Veredlung nur

   1. a)Litera a
      in einer Ausschmückung oder Verzierung oder
   2. b)Litera b
      im Belichten von Filmen oder
   3. c)Litera c
      im Besprechen, Besingen oder Bespielen von Tonträgern oder
   4. d)Litera d
      in der Vornahme einer bundesrechtlich angeordneten Kennzeichnung oder
   5. e)Litera e
      in einer Behandlung, die in einem Zollager nach § 108 Abs. 1 des Zollgesetzes 1988 oder nach § 10 dieser Verordnung zulässig wäre,in einer Behandlung, die in einem Zollager nach Paragraph 108, Absatz eins, des Zollgesetzes 1988 oder nach Paragraph 10, dieser Verordnung zulässig wäre,

1. 4.Ziffer 4
   im Ausgangsvormerkverkehr zur Veredlung, wenn es sich um

   1. a)Litera a
      Reifen der Nummer 4011, Felgenbänder der Nummer 4012 oder Luftschläuche der Nummer 4013 des Zolltarifs oder
   2. b)Litera b
      Elektromotore der Nummer 8501 des Zolltarifs,