Text

                                                              Anhang

                                                             ________

A. Einheitspapier

1. 1.Ziffer eins
   Grundsätzliches

1.1. Das Einheitspapier ist ab 1. Jänner 1988 zwingend zu verwenden für die Abfertigung von Waren zum gemeinsamen Versandverfahren (gVV).

1.2. Das Einheitspapier kann ab 1. Jänner 1988 aber grundsätzlich auch in allen Fällen

• -Strichaufzählung
  der Ausfuhr

  • -Strichaufzählung
    aus dem freien Verkehr,
  • -Strichaufzählung
    zum Ausgangsvormerkverkehr,
  • -Strichaufzählung
    zur Rückbringung oder Überstellung im Eingangsvormerkverkehr,
  • -Strichaufzählung
    in Sammelladungen

  sowie als

  • -Strichaufzählung
    Liefernachweis (Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke) bei der Ausfuhr von Waren im Rahmen einer Bewilligung nach § 52 a ZollG, und zwar ohne Rücksicht auf die Art des Zollverfahrens (Ausfuhr aus dem freien Verkehr, Rückbringung im Eingangsvormerkverkehr),Liefernachweis (Ausfuhrnachweis für Umsatzsteuerzwecke) bei der Ausfuhr von Waren im Rahmen einer Bewilligung nach Paragraph 52, a ZollG, und zwar ohne Rücksicht auf die Art des Zollverfahrens (Ausfuhr aus dem freien Verkehr, Rückbringung im Eingangsvormerkverkehr),
• -Strichaufzählung
  der Einfuhr

  • -Strichaufzählung
    zum freien Verkehr durch Verzollung oder Freischreibung (siehe jedoch nachstehenden Hinweis),
  • -Strichaufzählung
    zum Eingangsvormerkverkehr,
  • -Strichaufzählung
    zur Rückbringung im Ausgangsvormerkverkehr,
• -Strichaufzählung
  des gebundenen Verkehrs (Zollager und Anweisung),
• -Strichaufzählung
  des Zwischenauslandsverkehrs

Ist mehr als eine Warenart (handelsstatistische Nummer oder EDV-Nummer im Sinne des Gebrauchszolltarifs) zu erklären, so sind dafür Ergänzungsblätter C BIS zu verwenden, soweit im folgenden nicht auf die Möglichkeit von Ladelisten hingewiesen wird. Der Ausdruck „Einheitspapier'' umfaßt, wenn sich aus dem Zusammenhang nichts anderes ergibt, das Grundblatt und allenfalls Ergänzungsblätter oder Ladelisten; ausländische Einheitspapiere tragen in der linken oberen Ecke Hinweise auf die Gemeinschaft oder ein EFTA-Land.

Soweit bei der Abfertigung zum freien Verkehr die Zollbemessung im automationsunterstützten Verfahren erfolgt, ist jedoch bei Verwendung des Einheitspapiers zusätzlich ein nur hinsichtlich der codierten Eingabefelder ausgefüllter Vordruck der Anmeldung/A, Lager-Nr. Za 60, ohne Verwendung des Einheitspapiers eine vollständig ausgefüllte Anmeldung/A, abzugeben; näheres siehe Abschnitt 9. 2. Vordrucke

Das Einheitspapier ist in zwei Vordrucksätzen samt dazugehörigen Ergänzungsblättern gestaltet; und zwar in Österreich als

• -Strichaufzählung
  Einheitspapier/AT Lager-Nr. Za 57 (Vordrucksatz mit 8 Exemplaren),
• -Strichaufzählung
  Ergänzungsblatt/AT Lager-Nr. Za 57-1 (Vordrucksatz mit 8 Exemplaren),
• -Strichaufzählung
  Einheitspapier/AT Lager-Nr. Za 58 (Vordrucksatz mit 4 Exemplaren),
• -Strichaufzählung
  Ergänzungsblatt/AT Lager-Nr. Za 58-1 (Vordrucksatz mit 4 Exemplaren).

2.1. Einheitspapier/AT Lager-Nr. Za 57 und Ergänzungsblatt/AT Lager-Nr. Za 57-1

Die Vordrucksätze bestehen jeweils aus 8 Exemplaren; die einzelnen Exemplare sind wie folgt bestimmt:

• -Strichaufzählung
  Exemplar Nr. 1: für das Abfertigungs/-Abgangszollamt in den Fällen der Ausfuhr und/oder des gVV;
• -Strichaufzählung
  Exemplar Nr. 2: als statistische Anmeldung im Ausfuhrland in den Fällen der Ausfuhr;
• -Strichaufzählung
  Exemplar Nr. 3: als zollamtliche Bestätigung für die Partei in den Fällen der Ausfuhr (Ausfuhrnachweis);
• -Strichaufzählung
  Exemplar Nr. 4: - für die Bestimmungszollstelle im gVV,
• -Strichaufzählung
  als Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren,
• -Strichaufzählung
  als statistische Anmeldung beim Grenzübertritt im gVV,
• -Strichaufzählung
  Exemplar Nr. 5: als Rückschein im gVV, im Begleitschein- bzw. Ansagescheinverfahren und im Zwischenauslandsverkehr;
• -Strichaufzählung
  Exemplar Nr. 6: für das Abfertigungszollamt in den Fällen der Einfuhr;
• -Strichaufzählung
  Exemplar Nr. 7: - als statistische Anmeldung in den Fällen der Einfuhr,
• -Strichaufzählung
  als Lagerblatt bei der Einlagerung von Waren in ein Zollager;
• -Strichaufzählung
  Exemplar Nr. 8: - als zollamtliche Bestätigung für die Partei in den Fällen der Abfertigung der Waren zum freien Verkehr, einschließlich der Rückbringung im Ausgangsvormerkverkehr, oder zum Eingangsvormerkverkehr,
• -Strichaufzählung
  als Niederlageschein bei der Einlagerung von Waren in ein Zollager.

2.1.1. Für die Abfertigung von Waren in der Ausfuhr, zum Anweisungsverfahren und zum Zwischenauslandsverkehr sowie als Liefernachweis können neben den nationalen Anmeldungen nur die Vordrucke Lager-Nrn. Za 57, Za 57-1, Za 58 und Za 58-1 verwendet werden, während für die Abfertigung von Waren in der Einfuhr und zur Einlagerung in Zollager die Exemplare Nrn. 6 bis 8 sowohl von aus dem Ausland einlangenden ausländischen Einheitspapieren als auch des Einheitspapiers/AT anzunehmen sind.

Soweit zusätzliche Ausfertigungen erforderlich sind - dies kann bei den Exemplaren 4, 7 und 8 der Fall sein - können statt der Vordrucke auch Ablichtungen davon verwendet werden.

2.2. Einheitspapier/AT Lager-Nr. Za 58 und Ergänzungsblatt/AT Lager-Nr. Za 58-1

Die aus 4 Exemplaren bestehenden Vordrucksätze können anstelle des Einheitspapiers (Einheitspapier/AT Lager-Nr. Za 57 und Ergänzungsblatt Za 57-1) verwendet werden. Dabei ist zu beachten, daß alle Exemplare eine doppelte Funktion haben: 1/6, 2/7, 3/8 und 4/5; ein Satz hat daher hinsichtlich der dort einzutragenden Angaben den Exemplaren Nrn. 1 bis 4 und der zweite den Exemplaren Nrn. 5 bis 8 zu entsprechen. In diesem Fall ist es daher notwendig, bei jedem Satz die Numerierung der entsprechenden Exemplare dadurch anzugeben, daß die jeweils nicht in Betracht kommenden Exemplarnummern gestrichen werden; wegen der Bestimmung der einzelnen Exemplare siehe Punkt 2.1.

2.3. Anleitungsblatt/AT Lager-Nr. Za 57-2

Um einerseits das Ausfüllen der Vordrucke zu erleichtern und andererseits die Verwendung bei DV-unterstützter Verrechnung zu ermöglichen, wird ein Vordruck Anleitungsblatt/AT Lager-Nr. Za 57-2 aufgelegt. Der Vordruck ist so gestaltet, daß auch die aus dem Ausland einlangenden Anmeldungen für die Erfüllung der Förmlichkeiten in Österreich ausgefüllt werden können. Bestimmtes Papier (Pelures 40 g, weiß) hat die Eigenschaft, daß es durchsichtig ist und der untenstehende Text somit lesbar bleibt sowie daß es bedruck- bzw. karbonisierbar ist; die durchsichtigen Stellen sind im Muster 3 rot schraffiert. Durch eine Teilkarbonisierung der Rückseite können die im Ausland angesetzten Angaben ergänzt werden; Kohlepapier ist nur zwischen die Exemplare 6, 7 und 8 einzulegen. Da alle Angaben im Anleitungsblatt/AT durchgeschrieben werden, ist dieses nur in einfacher Ausfertigung erforderlich und wird in der Folge Beilage zum Exemplar 1 bzw. 6.

Die im Anleitungsblatt/AT in schwarzer Schrift enthaltenen Eindrucke können auch in das Exemplar 1 des Einheitspapiers/AT Lager-Nr. Za 57 bzw. Lager-Nr. Za 58 eingedruckt werden.

3. Verwendung

3.1. Die Verwendung des vollständigen Vordrucksatzes ist nicht zwingend; die Vordrucke können auch einzeln, und zwar jeweils die für die betreffende Zollverfahrensart erforderlichen Exemplare des Vordrucksatzes in Form von Teilsätzen verwendet werden, zB nur für die Ausfuhr und/oder das gVV oder das Begleitscheinverfahren.

Im Falle der Verwendung von Teilsätzen sind verschiedene Kombinationen möglich.

3.2. Welche Exemplare benötigt werden, wird bei der Darstellung der Verfahrensabläufe (Abschnitt 6. ff.) angegeben.

3.3. Das Einheitspapier steht auch als Anmeldeschein/Zählkarte für handels- oder straßengüterverkehrsstatistische Erhebungen zur Verfügung, und zwar nach den bei den einzelnen Verfahrensabläufen gegebenen Hinweisen und entsprechend Abschnitt 5.

Ob eine statistische Anmeldung zu erfolgen hat, ist nach den handelsstatistischen und straßengüterverkehrsstatistischen Vorschriften gemeinsam zu beurteilen. Ist nur nach einem der beiden Bereiche eine Anmeldung erforderlich, so wird das statistische Exemplar benötigt, ausgenommen die Fälle der Verzollung mit DV-unterstützter Zollbemessung (dem Einheitspapier muß eine Anmeldung/A Lager-Nr. Za 60 angeschlossen sein).

4. Angaben im Vordruck

4.1. Die Vordrucke sind so gestaltet, daß alle Angaben, die im Bestimmungsland gleichermaßen Bedeutung haben, bereits beim Erstellen der Vordrucke im Ausfuhrland eingetragen werden können und auf Grund der chemischen Beschichtung des Papiers in Durchschrift auf sämtlichen anderen Exemplaren erscheinen. Jene Angaben, die nicht an das Bestimmungsland weitergegeben werden sollen, werden durch Desensibilisierung des Papiers auf die für das Ausfuhrland bestimmten Exemplare (allenfalls auf die Exemplare für das gVV) beschränkt.

Ein Durchschreiben von an sich nicht dafür vorgesehenen Feldern auf den Blättern 6 bis 8 ist auf Grund der Desensibilisierung des Papiers nicht möglich. Für zusätzliche Angaben im Bestimmungsland ist daher Kohlepapier zu verwenden. Ebenso ist Kohlepapier zu verwenden, wenn auf der Rückseite mehrerer Blätter Eintragungen vorzunehmen sind (zB Eintragung im Feld 56 auf den Blättern 4 und 5). Es steht dem Benützer aber frei, Teilsätze aus den Blättern 6, 7 und 8 mit chemischer Beschichtung herzustellen und zu verwenden.

Wegen der in den einzelnen Feldern je Verfahrensart anzusetzenden Angaben siehe Punkt 4.2.

4.1.1. Die Felder im Vordruck gliedern sich in mit Ziffern und mit Buchstaben bezeichnete Felder und unterscheiden sich außerdem auch farblich. Die mit Ziffern gekennzeichneten Felder dienen für Parteiangaben, die mit Buchstaben versehenen Felder sind den Zolldienststellen vorbehalten. Die Farbfelder enthalten die Mindestangaben für das gVV, das Begleitschein- bzw. Ansageverfahren und den Zwischenauslandsverkehr.

Grundsätzlich sind jeweils alle Felder, wie sie auf dem obersten Exemplar (1 oder 6) aufscheinen, auszufüllen, im gVV, Anweisungsverfahren und Zwischenauslandsverkehr jedoch nur die grün unterlegten Felder. Ist ein bestimmtes Feld nur in einer bestimmten Verfahrensart auszufüllen, so wird dies beim betreffenden Feld durch Anführung des entsprechenden Codes für Feld 1, 2. Unterfeld angegeben.

Durch die chemische Beschichtung werden die Angaben in den einzelnen Feldern unterschiedlich weit durchgeschrieben; auf welche Exemplare durchgeschrieben wird, wird gleichfalls zu jedem Feld angegeben, zB D: 1-5 (dh. das Feld schreibt von Exemplar 1 bis 5 durch). Die Gesamtzusammenstellung der Exemplare der Vordrucke, auf denen die Eintragungen selbstdurchschreibend erscheinen müssen, sind in der Anlage A, Z 1 und 2 zusammengefaßt. Durch die chemische Beschichtung werden die Angaben in den einzelnen Feldern unterschiedlich weit durchgeschrieben; auf welche Exemplare durchgeschrieben wird, wird gleichfalls zu jedem Feld angegeben, zB D: 1-5 (dh. das Feld schreibt von Exemplar 1 bis 5 durch). Die Gesamtzusammenstellung der Exemplare der Vordrucke, auf denen die Eintragungen selbstdurchschreibend erscheinen müssen, sind in der Anlage A, Ziffer eins und 2 zusammengefaßt.

4.1.2. Die Anschrift, an die ein Exemplar 3 vom Austrittszollamt zurückgesendet werden soll, ist formlos auf der Rückseite dieses Exemplars anzubringen. In der Tragung der Postgebühren tritt dadurch keine Änderung ein.

4.1.3. Besondere verkehrsstatistische Angaben siehe Abschnitt 5. 4.2. Beschreibung der einzelnen Felder

Bearbeiter

Dieses Feld ist nur im Anleitungsblatt/AT vorgesehen (Eindruck auf Exemplar 1 zulässig) und ist auf dem Amtsplatz für Zwecke der Zuschreibung der Anmeldung und die Anordnung der Beschau der Waren bestimmt.

D: 1-3

Belegart/Abgabenkonto Nr. Wurde im Anleitungsblatt/AT vorgesehen (Eindruck auf Exemplar 1 zulässig), um die Verwendung bei DV-unterstützter Verrechnung zu ermöglichen. Vordrucke ohne dieses Feld können daher nur verwendet werden, wenn AF und GB mittels Stempelmarken entrichtet werden.

Wegen der Belegarten siehe Punkte 7. und 9.1. ff.

D: 1-3

1 Anmeldung

Für die Anmeldung sind die nachstehenden Codes zu verwenden:

1. 1.Ziffer eins
   Unterfeld:

   EU bei Ausfuhr im gVV.

Bleibt sonst leer

D: 1-8

1. 2.Ziffer 2
   Unterfeld:

   Hier wird durch Eintragung eines der nachstehenden Codes für die Anmeldung der Antrag auf Abfertigung zu einem bestimmten Zollverfahren gestellt.

   1 Ausfuhr aus dem freien Verkehr,

   2 Ausgangsvormerkverkehr,

   3 Rückbringung oder Überstellung im Eingangsvormerkverkehr,

   4 Einfuhr zum freien Verkehr durch Verzollung oder

   Freischreibung,

   5 Eingangsvormerkverkehr,

   6 Rückbringung im Ausgangsvormerkverkehr,

   0 Liefernachweis.

Bleibt sonst leer

D: 1-3

1. 3.Ziffer 3
   Unterfeld: im gVV

   T1 Waren, die im T1-Verfahren (bisher externes gemeinschaftliches Versandverfahren) befördert werden,

   T2 Waren, die im T2-Verfahren (bisher internes gemeinschaftliches Versandverfahren) befördert werden, T - gemischte Sendungen aus T1- und T2-Waren, die - für jede Warenart getrennt - in den Ergänzungsblättern oder Ladelisten angeführt sind; der freie Raum hinter der Bezeichnung T ist durchzustreichen,

   T2L Dokument zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren;

   während der Übergangszeit nach dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten sind die Kurzbezeichnungen T2 und T2L je nach Fall durch Zusätze zu ergänzen, und zwar

   ES für Waren, die den Status „spanischer'' Waren haben, PT für Waren, die den Status „portugiesischer'' Waren haben

   sonst

   98 Sammelladungen in der Ausfuhr mit zollhängigen Waren, 99 Sammelladungen in der Ausfuhr, andere,

   B Begleitscheinverfahren,

   A Ansageverfahren, Z Zwischenauslandsverkehr

D: 1-8

2 Versender/Ausführer

D: 1-5

3 Vordrucke

D: 1-8

4 Ladelisten

D: 1-8

5 Positionen

D: 1-8

6 Packstücke insgesamt

D: 1-8

7 Bezugsnummer

D: 1-3

8 Empfänger

D: 1-5

9 Verantwortlicher für den Zahlungsverkehr

• -Strichaufzählung
  Zollagerverfahren ist in diesem Feld die Einlagerung unter Ansetzen der Lagerpost (nach Streichung der Feldüberschrift) vom Zollamt zu bestätigen;
• -Strichaufzählung
  Begleitscheinverfahren kann dieses Feld für die Angabe einer Bürgschaftserklärung verwendet werden.

Bleibt sonst leer

D: 1-3

D: 1-3

                             Bleibt leer

13  G.L.P. (Gemeinschaftliche Landwirtschaftspolitik)

                             Bleibt leer

14  Anmelder/Vertreter

    Name und Anschrift des Anmelders (= bisher

    Verfügungsberechtigter) = Absender, Spediteur; im

    Anleitungsblatt/AT ist die Angabe der Belegart/Abgabenkonto-Nr.

D: 1-4

1. a)Litera a
   Länderangabe jeweils in codierter Form (Ländercodes siehe Punkt A.4. der Vorbemerkung zum Gebrauchszolltarif).

D: 1-3

1. b)Litera b
   Bleibt leer

D: 1-8

D: 1-8

1. a)Litera a
   Länderangabe jeweils in codierter Form (Ländercodes siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Gebrauchszolltarif).

D: 1-3

1. b)Litera b
   Bleibt leer

1. 1.Ziffer eins
   Unterfeld:

   Kennzeichen und Staatszugehörigkeit des Beförderungsmittels (Lastkraftwagen, Schiff, Waggon, Flugzeug), auf dem die Waren verladen dem Zollamt zur Abfertigung zur Ausfuhr oder zum gVV gestellt werden; bei mehreren Beförderungsmitteln die Staatszugehörigkeit des ziehenden bzw. schiebenden Beförderungsmittels.
2. 2.Ziffer 2
   Unterfeld:

   Nationalität dieses Beförderungsmittels nach dem hierfür vorgesehenen Ländercode (Ländercodes siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Gebrauchszolltarif).

   Beispiel: Tragen Zugmaschine und Anhänger verschiedene

Kennzeichen, so sind zwar beide Kennzeichen, aber nur die Nationalität der Zugmaschine anzugeben.

D: 1-5

D: 1-5

1. 1.Ziffer eins
   Unterfeld:

       Angaben unter Benützung des nachstehenden

       Lieferbedingungscodes

       EXW AB WERK

           Standort des Werks

       FOR FRANCO WAGGON

           vereinbarter Abgangsort

       FAS FRANCO LÄNGSSEITS SCHIFF

           Verladehafen

       FOB FRANCO BORD

           Verladehafen

       CFR KOSTEN UND FRACHT (C&F)

           vereinbarter Bestimmungshafen

       CIF KOSTEN, VERSICHERUNG, FRACHT (CAF)

           vereinbarter Bestimmungshafen

       EXS AB SCHIFF

           vereinbarter Bestimmungshafen

       EXQ AB KAI

           verzollt . . . vereinbarter Hafen

       DAF FREI GRENZE

           vereinbarter Lieferort an der Grenze

       DDP VERZOLLT UND VERSTEUERT

           vereinbarter Bestimmungsort im Einfuhrland

       FOA FOB FLUGHAFEN

           vereinbarter Abflughafen

       FRC FRANCO SPEDITEUR

           . . . bezeichneter Ort

           FRACHT ) BEZ. BIS

       DCP PORTO  ) vereinb. Bestimmungsort

           FRACHT ) BEZ., EINSCHL.

vereinb. Bestimmungsort

1. 2.Ziffer 2
   Unterfeld:

   der jeweils zutreffende genauer zu bezeichnende Ort in Worten.

   Beispiel: „ab Werk Linz'' wäre wie folgt darzustellen:

   1. 1.Ziffer eins
      Unterfeld

„EXW'', 2. Unterfeld „Linz'').

1. 3.Ziffer 3
   Unterfeld: bleibt leer.

D: 1-3

1. 1.Ziffer eins
   Unterfeld:

   Kennzeichen und die Staatszugehörigkeit des ziehenden, schiebenden oder tragenden Beförderungsmittels (Schiff), sofern vom Feld 18 abweichend. Diese Angaben können nur bei der Abfertigung zur Einfuhr eindeutig feststehen. Bei der Abfertigung zur Ausfuhr bzw. bei der Abfertigung zum gVV sind diese Angaben erst dann zu ergänzen, wenn das grenzüberschreitende aktive Beförderungsmittel eindeutig feststeht. Dies ist dann der Fall, wenn vorabgefertigte Sendungen bereits in einem derartigen Beförderungsmittel verladen sind oder zu einer Sammelladung zusammengefaßt werden.

   Für verkehrsstatistische Zwecke (siehe Abschnitt 5.) ist nach dem Kennzeichen eines Lastkraftwagens, durch einen Schrägstrich getrennt, die Nutzlast in Tonnen anzugeben.

   Beispiel: Im Falle „Lastkraftwagen auf Schiff'' ist das Schiff das aktive Beförderungsmittel.
2. 2.Ziffer 2
   Unterfeld:

   Der Code für die Staatszugehörigkeit/Nationalität des Beförderungsmittels (Ländercodes siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Gebrauchszolltarif).

   In allen anderen Fällen bleibt das Feld leer.

D: 1-5

1. 1.Ziffer eins
   Unterfeld:

   Die Währung, auf die die Rechnung lautet, in codierter Form (Währungscodes siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Gebrauchszolltarif);
2. 2.Ziffer 2
   Unterfeld:

   der für die gesamte Sendung in Rechnung gestellte Betrag.

D: 1-3

D: 1-3

Bleibt leer

D: 1-5

Bleibt leer

1. 1.Ziffer eins
   Unterfeld:

   Der Ladeort ist jener Ort, an dem die Waren auf das beim Grenzübertritt zu benutzende aktive Beförderungsmittel verladen werden. Der Ladeort (es genügt die Postleitzahl mit vorgesetztem Ländercode) ist im 1. Unterfeld anzugeben, und zwar nur dann, wenn anläßlich der zollamtlichen Abfertigung feststeht, daß die Waren ohne Umladung grenzüberschreitend auf der Straße ins Ausland befördert werden. In allen anderen Fällen bleibt dieses Feld leer.
2. 2.Ziffer 2
   Unterfeld: bleibt stets leer.

Bleibt leer

Bleibt leer

D: 1-3

Bleibt leer

• -Strichaufzählung
  die Warennummer anzugeben oder
• -Strichaufzählung
  alle für die Zollbehandlung maßgebenden, nicht ohne weiteres erkennbaren Merkmale zu erklären.

D: 1-8

D: 1-8

1. 1.Ziffer eins
   Unterfeld:

   Die Unternummer (6stellig) linksbündig;

D: 1-8

1. 2.Ziffer 2
   Unterfeld:

   der handelsstatistische Zusatz (3stellig);

D: 1-3

1. 3.Ziffer 3
   Unterfeld:

   der EDV-Zusatz (2stellig); nur bei Code 4, 5 oder 6

D: 1-3

1. 4.Ziffer 4
   Unterfeld:

Bleibt leer

1. 5.Ziffer 5
   Unterfeld:

Bleibt leer

1.   Pauschalierung nach § 9 Abs. 1 ZollG

1.1. bei Wein ......................................... 000000/091/B1

1.2. bei anderen Waren ................................ 000000/091/A3

2. Bagatellregelung nach § 9 Abs. 2 ZollG2. Bagatellregelung nach Paragraph 9, Absatz 2, ZollG

2.1. zollfreie Waren .................................. 000000/092/A0

handelt es sich jedoch um Sendungen, die ausschließlich Waren

enthalten, die dem Einfuhrumsatzsteuersatz

- von 10 vH unterliegen ............................ 000000/092/E3 1)

- von 32 vH unterliegen ............................ 000000/092/H8 1)

3. Zutaten im Sinn des § 90 Abs. 3 ZollG, wenn die

   Ausbesserung oder Veredlung im europäischen

   Integrationsraum (EWG und EFTA) erfolgt ist und für

   die Ware als Ganzes oder für die Zutaten ein

   ordnungsgemäßer Ursprungsnachweis vorliegt, wonach

   Anspruch auf Zollfreiheit besteht .................. 000000/903/A0

----------

   1) gültig ab 1. Feber 1988

34  a/b Urspr.land Code

    Nur bei Code 4 5 6

    a) Der jeweilige Ländercode (Ländercodes siehe Punkt A.4. der

       Vorbemerkungen zum Gebrauchszolltarif).

                               D: 1-3

    b)                       Bleibt leer

35  Rohmasse (kg)

    Das Rohgewicht der gesamten Sendung in Kilogramm; die Felder 35

    in weiteren Vordrucken bleiben leer.

D: 1-8

1. 1.Ziffer eins
   Unterfeld:

Bleibt leer

1. 2.Ziffer 2
   Unterfeld:

   Folgende Codes sind zu verwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Bei Code 1 im Feld 1 (Ausfuhr aus dem freien Verkehr):

      51 Zollvergütung § 43 (ausländische Rückwaren)51 Zollvergütung Paragraph 43, (ausländische Rückwaren)

      • -Strichaufzählung
        mit Ergänzungsblatt „RW'' zu verwenden

      52 Waren, die unter Verwendung von Branntwein hergestellt

      worden sind

      • -Strichaufzählung
        mit Ergänzungsblatt „BR'' zu verwenden

      53 Marktordnungswaren (gemäß Marktordnungsgesetz 1985 und Viehwirtschaftsgesetz 1983) und Förderungswaren

      • -Strichaufzählung
        mit Ergänzungsblatt „MO'' zu verwenden

      54 Zollvergütung § 45 ZollG54 Zollvergütung Paragraph 45, ZollG

      59 sonstige
   2. 2.Ziffer 2
      Bei Code 2 im Feld 1 (Ausfuhr im Vormerkverkehr):

      61 zur Veredlung - passiver Veredlungsverkehr § 67 Abs. 161 zur Veredlung - passiver Veredlungsverkehr Paragraph 67, Absatz eins

      lit. j, § 90 ZollGLitera j,, Paragraph 90, ZollG

      62 zur Ausbesserung § 67 Abs. 1 lit. i, § 88 ZollG 63 zum ungewissen Verkauf § 67 Abs. 1 lit. e ZollG 67 im Grunde des § 67 Abs. 4 ZollG62 zur Ausbesserung Paragraph 67, Absatz eins, Litera i,, Paragraph 88, ZollG 63 zum ungewissen Verkauf Paragraph 67, Absatz eins, Litera e, ZollG 67 im Grunde des Paragraph 67, Absatz 4, ZollG

      69 sonstige
   3. 3.Ziffer 3
      Bei Code 3 im Feld 1 (Rückbringung oder Überstellung im Eingangsvormerkverkehr):

      71 Lohnveredlung

      72 Eigenveredlung

      73 Ausbesserung

      74 unverändert

      75 offene Lager auf Vormerkrechnung

      76 Überstellung zwischen Vormerkverkehren

      77 Fälle des § 67 Abs. 4 ZollG77 Fälle des Paragraph 67, Absatz 4, ZollG

      79 sonstige

      bei Einlagerung in Zollager jedoch:

      81 Lohnveredlung

      82 Eigenveredlung

      83 Ausbesserung

      84 unverändert

      85 offene Lager auf Vormerkrechnung

      86 Überstellung zwischen Vormerkverkehren

      87 Fälle des § 67 Abs. 4 ZollG87 Fälle des Paragraph 67, Absatz 4, ZollG

      89 sonstige
   4. 4.Ziffer 4
      Bei Code 4 im Feld 1 (Einfuhr zum freien Verkehr durch Verzollung oder Freischreibung):

      00 Abfertigung zum freien Verkehr durch Freischreibung

      § 61 Abs. 3 ZollGParagraph 61, Absatz 3, ZollG

      10 Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung § 61 Abs. 2 ZollG10 Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung Paragraph 61, Absatz 2, ZollG

      11 Sammelwarenerklärung § 52 a Abs. 1 ZollG 12 Sammelwarenerklärung § 52 a Abs. 2 ZollG 13 Vormerkscheinabrechnung § 80 ZollG11 Sammelwarenerklärung Paragraph 52, a Absatz eins, ZollG 12 Sammelwarenerklärung Paragraph 52, a Absatz 2, ZollG 13 Vormerkscheinabrechnung Paragraph 80, ZollG

      14 Entnahmen aus offenen Lagern aus Vormerkrechnung oder

      sonstigen Vormerkrechnungen - Abmeldung § 97 Abs. 1 ZollGsonstigen Vormerkrechnungen - Abmeldung Paragraph 97, Absatz eins, ZollG

      15 Rückgängigmachung der Zollrückvergütung (No Drawback)
   5. 5.Ziffer 5
      Bei Code 5 im Feld 1 (Eingangsvormerkverkehr):

      20 aktiver Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung mit

      Sammelwarenerklärung

      21 Lohnveredlung

      22 Eigenveredlung

      23 zur Ausbesserung § 67 Abs. 1 lit. i, § 88 ZollG 24 zum ungewissen Verkauf § 67 Abs. 1 lit. e ZollG 25 zur Einlagerung in offene Lager auf Vormerkrechnung23 zur Ausbesserung Paragraph 67, Absatz eins, Litera i,, Paragraph 88, ZollG 24 zum ungewissen Verkauf Paragraph 67, Absatz eins, Litera e, ZollG 25 zur Einlagerung in offene Lager auf Vormerkrechnung

      § 67 Abs. 3 lit. b, § 96 ZollGParagraph 67, Absatz 3, Litera b,, Paragraph 96, ZollG

      26 zur vorübergehenden Benutzung § 67 Abs. 1 lit. g, § 8726 zur vorübergehenden Benutzung Paragraph 67, Absatz eins, Litera g,, Paragraph 87

      ZollG

      27 zur Erprobung § 67 Abs. 1 lit. h ZollG27 zur Erprobung Paragraph 67, Absatz eins, Litera h, ZollG

      28 im Grunde des § 67 Abs. 4 ZollG28 im Grunde des Paragraph 67, Absatz 4, ZollG

      29 sonstige
   6. 6.Ziffer 6
      Bei Code 6 im Feld 1 (Rückbringung im Ausgangsvormerkverkehr):

      16 Veredlung

      17 Ausbesserung

      19 sonstige.

D: 1-3

D: 1-8

Bleibt leer

D: 1-5

1. 1.Ziffer eins
   Die Mengenbezeichnung unter Voransetzen des Mengencodes der in der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, BGBl. Nr. 649, über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung in der jeweils gültigen Fassung bei den einzelnen Tarifpositionen angegebenen Mengenbezeichnungen.Die Mengenbezeichnung unter Voransetzen des Mengencodes der in der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 27. Dezember 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 649, über die Mengenbezeichnungen bei der handelsstatistischen Anmeldung in der jeweils gültigen Fassung bei den einzelnen Tarifpositionen angegebenen Mengenbezeichnungen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Mengenangabe für die Abgabenberechnung.

D: 1-3

1. 1.Ziffer eins
   Unterfeld:

   Im Anleitungsblatt/AT wurden Eindrucke vorgenommen (siehe Punkte 44.1 bis 44.5); werden Vordrucke ohne diese Eindrucke verwendet, so sind die im jeweiligen Fall erforderlichen Angaben unter Vorausstellen der im Anleitungsblatt/AT vorgedruckten Texte zu machen.
2. 2.Ziffer 2
   Unterfeld (Code B.V.):

Bleibt leer

D: 1-5

1. 3.Ziffer 3
   Unterfeld (gepunktetes Teilfeld):

   Siehe Abschnitt 5
2. 4.Ziffer 4
   Unterfeld:

   Anzahl und Art der Ergänzungsblätter

D: 1-5

D: 1-3

Bleibt leer

D: 1-8

D: 1-8

1. 1.Ziffer eins
   Unterfeld:

   Im gVV:

   Die Nummer der Bürgschaftsbescheinigung und das Zollamt der Bürgschaftsleistung oder des Sicherheitstitels. Ist eine Gesamtbürgschaft oder Einzelbürgschaft nicht für alle Mitgliedstaaten gültig oder nimmt der Hauptverpflichtete gewisse Staaten von der Gültigkeit der Gesamtbürgschaft aus, so ist „nicht gültig für . . .'' anzugeben; der (die) betreffende(n) Staat(en) sind in codierter Form (Ländercodes siehe Punkt A.4. der Vorbemerkungen zum Gebrauchszolltarif) anzugeben.

   Bei Codes 5 und B:

   In diesem Feld sind auch allfällige Sicherheitsleistungen (zB im Eingangsvormerkverkehr oder im Begleitscheinverfahren) auszuweisen; daher ist bei Befreiung von der Sicherstellung hier auf diese Befreiung zu verweisen.
2. 2.Ziffer 2
   Unterfeld „Code'':

   Die Art der Sicherheit unter Verwendung eines der nachstehenden Codes für die Art der Sicherstellung.

       Gesamtbürgschaft               1  - Nr. der

                                           Bürgschaftsbescheinigung

                                         - Zollstelle der

                                           Bürgschaftsleistung

       Einzelbürgschaft               2

       Barsicherheit                  3

       Pauschalbürgschaft             4  - Nr. des Sicherheitstitels

       Befreiung von der

       Sicherheitsleistung (Titel IV

       der Anlage I)                  6

       Befreiung von der

       Sicherheitsleistung für die

       Strecke zwischen der

       Abgangszollstelle und der

       ersten Grenzübergangsstelle

       (Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe

       b des Übereinkommens)          7

       Befreiung von der

       Sicherheitsleistung (§ 60

       ZollG)                         0  - Nr. der Bestätigung

    Bei Teilsicherheit ist dem Code 2 oder 3 der Satz vorzusetzen.

D: 1-8

D: 1-8

D: 1-4

• -Strichaufzählung
  Umladungen: Auszufüllen ist das Feld 55;
• -Strichaufzählung
  Andere Ereignisse: Auszufüllen ist das Feld 56 (Rückseite). 55 Umladungen

1. 5.Ziffer 5
   Verkehrsstatistische Angaben

1. (1)Absatz eins,Soweit nur eine handelsstatistische Anmeldung zu erfolgen hat, genügen die ordnungsgemäß ausgefüllten Felder, wie sie im Einheitspapier vorgesehen sind.
2. (2)Absatz 2,Ist sowohl eine handelsstatistische als auch eine verkehrsstatistische oder nur eine verkehrsstatistische Anmeldung (Warenbeförderung auf der Straße, und zwar sowohl im fuhrgewerblichen Verkehr als auch im Werkverkehr) erforderlich - dies ergibt sich aus dem Code 3 samt Zusatzcode im Feld 25 -, so muß das Exemplar 2 (2/7) oder 4 (4/5) folgende zusätzliche Angaben in den angeführten Feldern enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Feld 8:

      die Postleitzahl der Empfängeradresse, bei mehreren Empfängern die der ersten;
   2. 2.Ziffer 2
      Feld 18 und 21:

      nach dem Kennzeichen des Beförderungsmittels, durch einen Schrägstrich getrennt, die Nutzlast in Tonnen;
   3. 3.Ziffer 3
      Feld 19:

      bei Verwendung des Codes 1 (Beförderung in Großbehältern, einschließlich Wechselaufbauten) Beifügung des zutreffenden Zusatzcodes laut Feld 19;
   4. 4.Ziffer 4
      Feld 25:

      bei Verwendung des Codes 3 (Straßenverkehr) Beifügung des zutreffenden Zusatzcodes laut Feld 25;
   5. 5.Ziffer 5
      Feld 27:

      der Ladeort, an dem die Waren auf das beim Grenzübertritt zu benutzende Beförderungsmittel verladen werden (es genügt auch die Postleitzahl mit vorgesetztem Ländercode);
   6. 6.Ziffer 6
      Feld 29:

      vorgesehene Grenzübergangsstelle;
   7. 7.Ziffer 7
      Feld 31:

      zusätzlich auch die Anzahl und die Nummer(n) des/der Container(s);
   8. 8.Ziffer 8
      Feld 44, gepunktetes Teilfeld:

      zutreffendenfalls: ADR-Klasse und Ziffer.

Der verkehrsstatistische Anmeldeschein ist abzugeben, wenn das Beförderungsmittel, auf dem die Waren verladen sind, auch das ist, mit dem sie grenzüberschreitend befördert werden.

Die Möglichkeit der Anmeldung mittels Zählkarte (Muster 11) oder Frachtbrief bleibt unberührt.

Das Exemplar 7 kann keinesfalls als verkehrsstatistische Anmeldung verwendet werden.

1. 6.Ziffer 6
   Verfahrensabläufe

1. (1)Absatz eins,In der Zollabfertigung tritt durch die Verwendung des Einheitspapiers keine Änderung ein.
2. (2)Absatz 2,Abweichungen ergeben sich vorerst hinsichtlich

   • -Strichaufzählung
     des Vermerkes über außenhandelsrechtliche Belange, da nur noch über die Erteilung der Ausfuhr- oder Einfuhrbewilligung im Rahmen der Zollämterermächtigung abzusprechen ist (ZÄE),
   • -Strichaufzählung
     der Vermerke über die Beschau, da nur noch die äußere bzw. innere Beschau (geöffnete Packstücke) einzutragen ist,
   • -Strichaufzählung
     der Rückbringungsfrist, da nur das Ablaufdatum und nicht auch die Dauer anzugeben ist.

6.1. Ausfuhr (ohne gleichzeitige Abfertigung zum gVV)

1. (1)Absatz eins,Für die Abfertigung zur Ausfuhr werden die Exemplare

   • -Strichaufzählung
     1 oder 1/6 - Evidenz beim Zollamt
   • -Strichaufzählung
     2 oder 2/7 - handelsstatistischer Anmeldeschein, soweit eine handelsstatistische Meldepflicht besteht
   • -Strichaufzählung
     3 oder 3/8 - zollamtliche Bestätigung und Ausfuhrnachweis

   benötigt.

Für die Ausfuhr im Postverkehr kann die „Ausfuhranmeldung/EX im Postverkehr'' verwendet werden.

1. (2)Absatz 2,Bei Beförderung im Straßenverkehr bedarf es außerdem für die österreichische Straßengüterverkehrsstatistik eines Exemplars 2 (2/7) mit den im Abschnitt 5. angegebenen zusätzlichen Daten; diese können auch auf Exemplar 1 und 3 aufscheinen.
2. (3)Absatz 3,Im zweiten Unterfeld des Feldes 1 muß „1, 2 oder 3'' codiert sein; das dritte Unterfeld muß unbedingt leer bleiben. Im zweiten Unterfeld des Feldes 37 ist zusätzlich der zutreffende Verfahrenscode anzugeben (Verfahrenscodes siehe Feld 37).
3. (4)Absatz 4,Bei Entrichtung von AF und GB in Stempelmarken sind diese auf Exemplar 1 (AF) und 2 (GB) aufzukleben. Wegen Entrichtung von Abgaben siehe im übrigen Abschnitt 7.
4. (5)Absatz 5,Bei Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr sind zusätzliche Angaben in den Feldern 44.1, 44.2 und 44.3, bei Rückbringung oder Überstellung im Eingangsvormerkverkehr nur in den Feldern 44.1 und

44.3 entsprechend dem Anleitungsblatt/AT zu machen; fehlen diese Vorgaben, so sind die Eintragungen händisch oder mit Maschine entsprechend diesen Vorgaben zu machen.

1. (6)Absatz 6,Das (vorabfertigende) Zollamt benutzt für seinen Befund die Felder C und D, bei Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr außerdem die Felder B.2 und B.3 entsprechend dem Anleitungsblatt/AT.
2. (7)Absatz 7,Die Austrittsbestätigung des Zollamtes (auch wenn keine Vorabfertigung voranging) wird immer auf Exemplar 3 im Feld A angebracht. Das gleiche gilt für die Aufgabebestätigung von Bahn und Post sowie für zollamtliche Bestätigungen bei Sammelvorabfertigung oder gVV.
3. (8)Absatz 8,Sind andere Exemplare (4-8) beigegeben, so sind diese nicht gesondert zu behandeln; die Eintragungen im Feld C schreiben jedoch durch.

6.2. Gemeinsames Versandverfahren (gVV)

1. (1)Absatz eins,Für die Abfertigung werden die Exemplare

   • -Strichaufzählung
     1 oder 1/6 - Evidenz bei der Abgangszollstelle
   • -Strichaufzählung
     4 oder 4/5 - Evidenz bei der Bestimmungszollstelle
   • -Strichaufzählung
     5 oder 4/5 - Rückschein
   • -Strichaufzählung
     7 oder 2/7 - Statistik des Bestimmungslandes

   benötigt.
2. (2)Absatz 2,Bei Beförderung im Straßenverkehr bedarf es außerdem für die österreichische Straßengüterverkehrsstatistik eines Exemplars 2 (2/7) oder eines zusätzlichen Exemplars 4 (4/5) mit den im Abschnitt 5. angegebenen zusätzlichen Daten.

Außerdem ist für die EWG (als Ganzes) und für die Schweiz, wenn diese vom Transport berührt werden, je 1 zusätzliches Exemplar 4 (4/5) für statistische Zwecke erforderlich.

Die zusätzlichen Exemplare können auch durch Kopieren hergestellt werden.

1. (3)Absatz 3,Im ersten Unterfeld des Feldes 1 ist „EU'', im dritten „T'' mit den allfälligen Zusätzen zu codieren; das zweite Unterfeld bleibt leer.
2. (4)Absatz 4,Es sind immer nur die grünen Felder auszufüllen; der Hauptverpflichtete unterschreibt daher im Feld 50; die Felder 14 und 54 bleiben leer.
3. (5)Absatz 5,Die Abgangszollstelle benutzt für ihren Befund die Felder C und D; das Feld D kann auf dem Exemplar 5 leer bleiben, weil auf der Rückseite des Exemplars 5 an dieser Stelle die Eingangsbescheinigung abgedruckt ist, die bei Bedarf von der Bestimmungszollstelle abgetrennt wird (siehe auch Bemerkungen zu C); allfällige zusätzliche Vermerke können nicht auf der Rückseite angebracht werden, da sie nicht durchgeschrieben werden können.
4. (6)Absatz 6,Das Feld A bleibt leer.
5. (7)Absatz 7,Der Erledigungsvermerk der Bestimmungszollstelle (auch wenn dies ausnahmsweise - wegen Änderung der Beförderung - ein österreichisches Zollamt ist) wird auf der Rückseite der Exemplare 4 und 5 im Feld I angebracht; das Exemplar 5 wird der Abgangszollstelle oder der Zentralstelle des Abgangslandes rückgesendet.Der Erledigungsvermerk der Bestimmungszollstelle (auch wenn dies ausnahmsweise - wegen Änderung der Beförderung - ein österreichisches Zollamt ist) wird auf der Rückseite der Exemplare 4 und 5 im Feld römisch eins angebracht; das Exemplar 5 wird der Abgangszollstelle oder der Zentralstelle des Abgangslandes rückgesendet.
6. (8)Absatz 8,Sind die Exemplare 6 und 8 beigegeben, so sind sie nicht gesondert zu behandeln; die Eintragungen im Feld C schreiben jedoch durch.
7. (9)Absatz 9,Sollte die Erledigung (Feld I) von einem österreichischen Zollamt sein, so sind die notwendigen Veranlassungen zu treffen, um erteilte Ausfuhrbescheinigungen (Feld A oder autonome Vordrucke) unwirksam zu machen.Sollte die Erledigung (Feld römisch eins) von einem österreichischen Zollamt sein, so sind die notwendigen Veranlassungen zu treffen, um erteilte Ausfuhrbescheinigungen (Feld A oder autonome Vordrucke) unwirksam zu machen.
8. (10)Absatz 10,T2L (Versandpapiere zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren) sind, sofern die Erfordernisse des Versandabkommens erfüllt sind, für die Inanspruchnahme der Zollfreiheit in der EWG zum Nachweis, daß die Waren sich im freien Verkehr befunden haben, und zwar für jene Fälle, in denen die Beförderung nicht im gVV erfolgt (zB Luftverkehr, Postverkehr, sonstige Anweisungen), auf einem Exemplar 4 (4/5) des Einheitspapiers auszustellen. Beim Zollamt verbleibt Exemplar 1 (1/6) als Belegexemplar.

6.3. Ausfuhr + gVV

1. (1)Absatz eins,Diese Kombination ist nur möglich, wenn die den Gegenstand einer Ausfuhranmeldung bildende Sendung auch Gegenstand des Versandverfahrens sein soll (also Stückgut oder ganze Wagenladungen).

Anmelder (Feld 14) und Hauptverpflichteter (Feld 50) können jedoch verschiedene Personen (Firmen) sein und unterschreiben dann in den beiden Feldern 54 und 50; sind sie ident, so haben sie zweimal zu unterschreiben.

Benötigt werden die Exemplare

• -Strichaufzählung
  1 oder 1/6 - Evidenz bei der Abgangszollstelle,
• -Strichaufzählung
  2 oder 2/7 - handelsstatistischer Anmeldeschein, bei Ausfuhr im Straßenverkehr, außerdem verkehrsstatistische Anmeldung mit den zusätzlichen Daten,
• -Strichaufzählung
  3 oder 3/8 - zollamtliche Bestätigung und Ausfuhrnachweis,
• -Strichaufzählung
  4 oder 4/5 - Evidenz bei der Bestimmungszollstelle,
• -Strichaufzählung
  5 oder 4/5 - Rückschein,
• -Strichaufzählung
  7 oder 2/7 - Statistik im Bestimmungsland.

1. (2)Absatz 2,Abschnitt 6.2., Absatz 2 gilt auch in diesem Fall.
2. (3)Absatz 3,Im ersten Unterfeld des Feldes 1 ist „EU'', im zweiten „1, 2 oder 3'' je nach der Art des Ausfuhrverfahrens und im dritten „T'' mit den allfälligen Zusätzen zu codieren.
3. (4)Absatz 4,Es sind die für Ausfuhr und Versand notwendigen weißen und grünen Felder auszufüllen. Abschnitt 6.1., Punkt 4 und allenfalls auch 5 gelten auch in diesem Fall.
4. (5)Absatz 5,Das Zollamt benutzt wie in den Fällen der Abschnitte 6.1. und 6.2. die Felder B, C und D und bestätigt gleichzeitig Feld A (Exemplar 3); das Exemplar 3 ist dem Anmelder/Hauptverpflichteten sogleich auszufolgen (siehe auch Bemerkungen zu Feld 40).
5. (6)Absatz 6,Das Exemplar 1 ist als Versandschein in Evidenz zu nehmen.
6. (7)Absatz 7,Abschnitt 6.2., Punkte 7 bis 9 gelten auch in diesem Fall.

6.4. Grenzabfertigung

6.4.1. Eingang

1. (1)Absatz eins,Langt die Sendung mit Versandschein ein, so ist dieser vorzuweisen und ein Grenzübergangsschein sowie ein Exemplar 4 (4/5) für verkehrsstatistische Zwecke abzugeben. Das Zollamt hat zu achten, daß dieses Exemplar die im Abschnitt 5. angegebenen zusätzlichen Daten enthält; das Zollamt kann diese Daten auch selbst eintragen, wenn dies nach den Umständen zur Beschleunigung des Verfahrens führt.

  (2) Wird ein Anweisungsverfahren (gVV, Begleitscheinverfahren)

unter Verwendung des Einheitspapiers beantragt, so werden die

Exemplare

1 - Evidenz bei der Abgangszollstelle

4 - Evidenz bei der Bestimmungszollstelle

5 - Rückschein

benötigt; im Straßenverkehr außerdem ein zusätzliches Exemplar 4 (4/5) oder ein Exemplar 2 (2/7) mit den im Abschnitt 5. angegebenen zusätzlichen Daten für die Straßengüterverkehrsstatistik.

Name (Firma) und Unterschrift des Hauptverpflichteten/Begleitscheinnehmers sind im Feld 50 (nicht im Feld 14 und 54) anzusetzen.

(Diese Ausführungen gelten auch bei anderen Anweisungen unter Verwendung des Einheitspapiers.)

1. (3)Absatz 3,Wird sogleich die Abfertigung zum freien Verkehr oder Eingangsvormerkverkehr vorgenommen, gelten die diesbezüglichen Ausführungen; bei Beförderung auf der Straße wird ein Exemplar 2 (2/7) oder ein Exemplar 4 (4/5) mit den im Abschnitt 5. angegebenen zusätzlichen Daten für die Straßengüterverkehrsstatistik benötigt, sofern nicht eine Zählkarte oder ein Frachtbrief abgegeben wird.

6.4.2. Ausgang

1. (1)Absatz eins,Bei Austritt mit Versandschein wird kein eigenes Exemplar benötigt.
2. (2)Absatz 2,Bei Austritt von Begleitscheingut ist der Begleitschein zu erledigen.
3. (3)Absatz 3,Bei Austritt von vorabgefertigten Sendungen ist der Austritt im Feld A des Exemplars 3 zu bestätigen.

6.4.3. Straßenverkehrsbeitragserklärung/Treibstoffverzollung

1. (1)Absatz eins,Enthält beim Eingang eine auf einem Einheitspapier abgegebene Anmeldung auch die für die Festsetzung des Straßenverkehrsbeitrages notwendigen Daten (siehe Abschnitt 5.), so entfällt die gesonderte SV-Erklärung; der SV ist mittels Vordruck Lager-Nr. Za 52-2 festzusetzen und zu quittieren. Beim Ausgang ist eine neue SV-Erklärung nur erforderlich, wenn der Beitrag neu zu bemessen ist.
2. (2)Absatz 2,Eine auf einem Einheitspapier abgegebene Erklärung jeder Art kann auch zur Erklärung von zollpflichtigem Treibstoff verwendet werden; die 200 Liter übersteigende Treibstoffmenge ist im Feld 18 oder 21 anzugeben; die Festsetzung und Quittierung erfolgt mit Vordruck Lager-Nr. Za 52-2.
3. (3)Absatz 3,Das Exemplar für die verkehrsstatistische Anmeldung ist auch in diesem Fall an das Österreichische Statistische Zentralamt weiterzuleiten.

6.5.  Zollagerverfahren

  (1) Bei der Einlagerung sind die Exemplare

7 - als Evidenz im Zollager (Lagerblatt),

8 - als Niederlageschein

zu verwenden.

Durchschreibemöglichkeit besteht nur mittels Kohlepapiers, sofern nicht eigene Teilsätze mit entsprechender chemischer Beschichtung verwendet werden.

1. (2)Absatz 2,Die Einlagerung ist durch Bezeichnung des Lagers im Feld 49 zu erklären.
2. (3)Absatz 3,Die Einlagerung wird unter Ansetzung der Lagerpost im Feld 9 (nach Streichung der Feldüberschrift) bestätigt. Wird auch ein Exemplar 6 vorgelegt, so ist es in gleicher Weise zu bestätigen und mit dem Exemplar 8 zwecks späterer Verwendung anläßlich der Auslagerung zurückzugeben; das gleiche gilt für eine Kopie des Exemplars 7.
3. (4)Absatz 4,Bei der Auslagerung stehen für eine Verzollung, Freischreibung oder Abfertigung zum Eingangsvormerkverkehr die Exemplare 6 und 8, erforderlichenfalls auch 7, zur Verfügung, wenn die Sendung im Zollager unverändert geblieben ist.
4. (5)Absatz 5,Die Abschreibung von Teilauslagerungen hat auf der Rückseite des Exemplars 8 zu erfolgen.

6.6.  Abfertigung zum freien Verkehr oder Eingangsvormerkverkehr

  (1) Benötigt werden die Exemplare

6 - Evidenz beim Zollamt,

7 - handelsstatistische Anmeldung, soweit erforderlich,

8 - zollamtliche Bestätigung

sowie

bei Vorliegen der Voraussetzungen, Erklärung zur Ermittlung des

Zollwertes, Lager-Nr. Za 115, im Fall der nicht DV-unterstützten

Zollbemessung zusätzlich die Beilage zur Erklärung zur Ermittlung des

Zollwertes, Lager-Nr. Za 116.

1. (2)Absatz 2,Das erste und dritte Unterfeld des Feldes 1 sind nicht zu benutzen (sie können bereits Daten enthalten, wenn der Vordruck im Ausland schon teilweise ausgefertigt worden ist); im zweiten Unterfeld ist je nach der Verfahrensart „4, 5 oder 6'' und im zweiten Unterfeld des Feldes 37 der zutreffende Verfahrenscode einzutragen.
2. (3)Absatz 3,Bei Einfuhr im Eingangsvormerkverkehr sind zusätzlich Angaben in den Feldern 44.1, 44.2 und 44.3, bei Rückbringung im Ausgangsvormerkverkehr nur in den Feldern 44.1 und 44.3 entsprechend dem Anleitungsblatt/AT zu machen; fehlen diese Vorgaben, so sind die Eintragungen händisch oder mit Maschine entsprechend diesen Vorgaben zu machen.
3. (4)Absatz 4,Das Zollamt benutzt für seinen Befund die Felder A (WE-Nr.) und D (eigentlicher Abfertigungsbefund); bei Einfuhr im Eingangsvormerkverkehr außerdem den rechten Teil von Feld B.
4. (5)Absatz 5,Im Fall DV-unterstützter Zollbemessung (sowie bei inländischen Rückwaren) genügen im Einheitspapier die Angaben in den Feldern 1, 2, 6, 8, 14, 31, 32, 44, (allenfalls 49) und 54. Die eingabegerechten Angaben sind in einer Anmeldung/A Lager-Nr. Za 60 zu machen, in der die im Einheitspapier schon enthaltenen Klartextangaben entfallen können. Der Anmelder kann jedoch auch eine vollständige Anmeldung/A Lager-Nr. Za 60 (ohne Einheitspapier) verwenden.

6.7. Nachträgliche Warenerklärung in der Einfuhr

1. (1)Absatz eins,Die Exemplare 6, (allenfalls 7) und 8 eines (aus dem Ausland eingelangten) ordnungsgemäß ausgefüllten Einheitspapiers können auch als „Unterlage'' im Sinn des § 52 b oder des § 52 a Abs. 1 ZollG verwendet werden, wenn sie die für die Entscheidung über die Freigabe der Waren notwendigen Angaben über die einzelnen Waren enthalten.Die Exemplare 6, (allenfalls 7) und 8 eines (aus dem Ausland eingelangten) ordnungsgemäß ausgefüllten Einheitspapiers können auch als „Unterlage'' im Sinn des Paragraph 52, b oder des Paragraph 52, a Absatz eins, ZollG verwendet werden, wenn sie die für die Entscheidung über die Freigabe der Waren notwendigen Angaben über die einzelnen Waren enthalten.
2. (2)Absatz 2,Die Art des Zollverfahrens ist durch den entsprechenden Code im zweiten Unterfeld der Felder 1 und 37 anzugeben.
3. (3)Absatz 3,Die sonstigen Eintragungen sind wie bei anderen Unterlagen vorzunehmen, wobei allenfalls hiefür vorgesehene Felder zu verwenden sind.
4. (4)Absatz 4,Im Fall des § 52 b ZollG erfolgt die eigentliche Anmeldung auf einem Vordruck Anmeldung/A Lager-Nr. Za 60, im Fall des § 52 a Abs. 1 ZollG auf einem Vordruck Anmeldung/IM Lager-Nr. Za 18. 7. Abgabenberechnung und -verrechnungIm Fall des Paragraph 52, b ZollG erfolgt die eigentliche Anmeldung auf einem Vordruck Anmeldung/A Lager-Nr. Za 60, im Fall des Paragraph 52, a Absatz eins, ZollG auf einem Vordruck Anmeldung/IM Lager-Nr. Za 18. 7. Abgabenberechnung und -verrechnung

Von der Partei sind die Abgaben nur in den Fällen der Ausfuhr und der Selbstbemessung zu berechnen.

Für die Abgabenberechnung (ausgenommen automationsunterstützte Abgabenberechnung) ist grundsätzlich das Feld 47 mit seinen Unterfeldern vorgesehen.

7.1. Abgabenberechnung und -verrechnung in der Ausfuhr

1. (1)Absatz eins,Die Berechnung des Außenhandelsförderungs-Beitrages (AF) und der handelsstatistischen Gebühr (GB) in der Ausfuhr hat für die gesamte Sendung auch bei Verwendung von Ergänzungsblättern stets im Feld 47 (weißer Teil) des Grundblattes zu erfolgen. Werden neben diesen Abgaben auch andere Abgaben vorgeschrieben, sind sie in dem der betreffenden Warenart zugeordneten Feld 47 zu berechnen und im Feld 47 des Grundblattes abgabengattungsweise summiert in gesonderten Zeilen anzuführen.
2. (2)Absatz 2,Bei Entrichtung in Stempelmarken ist der AF-Beitrag auf dem Exemplar Nr. 1 und die Statistische Gebühr auf dem Exemplar Nr. 2 aufzukleben.

7.2. Abgabenberechnung und -verrechnung in der Einfuhr

Die Berechnung des AF-Beitrages und der Einfuhrumsatzsteuer hat für die gesamte Sendung (jedoch nur bei durchgehend gleichem Steuersatz) auch bei Verwendung von Ergänzungsblättern stets im Feld 47 des Grundblattes zu erfolgen. Gelangen neben diesen Abgaben auch andere Abgaben zur Vorschreibung, sind sie in dem der betreffenden Warenart zugeordneten Feld 47 zu berechnen und im Feld 47 des Grundblattes abgabengattungsweise summiert in gesonderten Zeilen anzugeben. Die Eintragung der Abgabenbeträge (ausgenommen die handelsstatistische Gebühr) im Unterfeld „Betrag'' des Feldes 47 des Grundblattes hat stets in gerundeter Form (Rundungsbestimmungen gemäß § 180 Abs. 2 ZollG) zu erfolgen. Reicht das Feld 47 des Grundblattes für die benötigten Eintragungen wegen der Vielzahl der vorzuschreibenden Abgaben nicht aus, können diese Angaben auch auf einem Zusatzblatt gemacht werden. Dieses Zusatzblatt ist dem Einheitspapier haltbar anzuschließen. Sollte aus Gründen des Wertzollgesetzes die Vorlage einer Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes notwendig sein, so ist auch diese dem Einheitspapier haltbar anzuschließen. Die Berechnung des AF-Beitrages und der Einfuhrumsatzsteuer hat für die gesamte Sendung (jedoch nur bei durchgehend gleichem Steuersatz) auch bei Verwendung von Ergänzungsblättern stets im Feld 47 des Grundblattes zu erfolgen. Gelangen neben diesen Abgaben auch andere Abgaben zur Vorschreibung, sind sie in dem der betreffenden Warenart zugeordneten Feld 47 zu berechnen und im Feld 47 des Grundblattes abgabengattungsweise summiert in gesonderten Zeilen anzugeben. Die Eintragung der Abgabenbeträge (ausgenommen die handelsstatistische Gebühr) im Unterfeld „Betrag'' des Feldes 47 des Grundblattes hat stets in gerundeter Form (Rundungsbestimmungen gemäß Paragraph 180, Absatz 2, ZollG) zu erfolgen. Reicht das Feld 47 des Grundblattes für die benötigten Eintragungen wegen der Vielzahl der vorzuschreibenden Abgaben nicht aus, können diese Angaben auch auf einem Zusatzblatt gemacht werden. Dieses Zusatzblatt ist dem Einheitspapier haltbar anzuschließen. Sollte aus Gründen des Wertzollgesetzes die Vorlage einer Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes notwendig sein, so ist auch diese dem Einheitspapier haltbar anzuschließen.

8. Einheitspapier für zugelassene Versender

Für Unternehmer, die nach § 52 a Abs. 2 ZollG von der Stellungspflicht in der Ausfuhr befreit sind, bietet das Einheitspapier folgende Verwendungsmöglichkeit: Für Unternehmer, die nach Paragraph 52, a Absatz 2, ZollG von der Stellungspflicht in der Ausfuhr befreit sind, bietet das Einheitspapier folgende Verwendungsmöglichkeit:

8.1.  Ausfuhr ohne Einschaltung eines gVV

  Ausfertigung der Exemplare

1 - Meldung an das Zollamt, wenn dies in der Bewilligung angeordnet

    ist,

2 - Meldung an das Zollamt, wenn die Ausfuhr im Straßenverkehr

    erfolgt; die verkehrsstatistischen Daten müssen enthalten sein,

3 - als Ausfuhrnachweis (auch für Umsatzsteuerzwecke).

Der Begünstigte vermerkt im Feld D die zur Sicherung der Nämlichkeit getroffenen Maßnahmen und bestätigt im Feld 54 unter Verwendung des für das gVV vorgesehenen Sonderstempels.

8.2. Ausfuhr unter Einschaltung eines gVV

1. (1)Absatz eins,Der Begünstigte fertigt die im Abschnitt 6.3. genannten Exemplare aus; auch hier ist Identität der Sendung notwendig.

Ist der Begünstigte selbst auch Hauptverpflichteter, so trägt er im Feld D die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen ein und bestätigt im Feld C unter Verwendung des für das gVV vorgesehenen Sonderstempels. Er übermittelt das Exemplar 1 (bei Ausfuhr im Straßenverkehr auch das Exemplar 2 mit den notwendigen verkehrsstatistischen Daten) an das überwachende Zollamt und behält das Exemplar 3 als Beleg im Betrieb. Die Exemplare 4, 5 und 7 haben die Sendung zu begleiten (allenfalls auch zusätzliche Ausfertigungen des Exemplars 4 für statistische Zwecke).

Ist Hauptverpflichteter ein anderer, so trägt der Begünstigte im Feld D die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen ein und bestätigt im Feld 54 auf den Exemplaren 1 bis 3 unter Verwendung des für das gVV vorgesehenen Sonderstempels. Er gibt alle Exemplare an den Hauptverpflichteten weiter (behält aber eine Ausfertigung/Ablichtung des Exemplars 1 als Beleg zur Sammelanmeldung im Betrieb), das Exemplar 2 (mit den verkehrsstatistischen Daten) nur bei Beförderung im Straßenverkehr. Bei der Abfertigung zum gVV erteilt das Zollamt die Bestätigung im Feld A, zieht allenfalls das Exemplar 2 zur Übermittlung an das Österreichische Statistische Zentralamt ein und behält das Exemplar 1.

Die Überleitung in das gVV erfolgt zweckmäßigerweise unterwegs, allenfalls beim Grenzzollamt.

1. (2)Absatz 2,Wird die Sendung in eine Sammelladung aufgenommen, so geht der Begünstigte wie nach Z 1 vor.Wird die Sendung in eine Sammelladung aufgenommen, so geht der Begünstigte wie nach Ziffer eins, vor.

B. Andere Vordrucke

9.0. Allgemeines

9.0.1. Wie schon in den vorstehenden Abschnitten zum Ausdruck kommt, ist in Österreich das Einheitspapier nur im gemeinsamen Versandverfahren (gVV) der zwingend zur Abgabe der Anmeldung zu verwendende Vordruck. In allen anderen Bereichen stehen dem Anmelder autonom festgelegte Vordrucke, die nachstehend behandelt werden, zur Verfügung.

9.0.2. Abgesehen von der zwingenden Verwendung der Anmeldung/A für den Fall der automationsunterstützten Zollberechnung hat der Anmelder die freie Wahl unter den für die betreffende Verfahrensart angebotenen Vordrucken.

9.1. Anmeldung/A

9.1.1. Die Anmeldung/A - Muster 4 - ist der Vordruck, mit dem allein eine automationsunterstützte Berechnung der Abgaben und Erfassung der handelsstatistischen Daten möglich ist.

9.1.2. Sie ist daher zu verwenden für die Abfertigung zum freien Verkehr

• -Strichaufzählung
  durch Verzollung, sofern ein Zahlungsaufschub nach § 175 Abs. 3 oder 4 ZollG zur Anwendung kommt,durch Verzollung, sofern ein Zahlungsaufschub nach Paragraph 175, Absatz 3, oder 4 ZollG zur Anwendung kommt,
• -Strichaufzählung
  durch Freischreibung nach § 31 Abs. 1 lit. a, d, e und f und § 42 ZollG,durch Freischreibung nach Paragraph 31, Absatz eins, Litera a, d, e und f und Paragraph 42, ZollG,

9.1.3. Weiters ist sie zu verwenden für alle nicht im Punkt 9.1.2. erwähnten Verzollungen, wenn die Abfertigungen durch die in der Anlage B genannten Zollämter und Zweigstellen jeweils während der Amtsstunden des Zollamtes erfolgen.

9.1.4. In den Punkten 9.1.2. und 9.1.3. genannten Fällen kann die Anmeldung auch mittels eines Einheitspapiers erfolgen; dieser Anmeldung ist jedoch ein Vordruck der Anmeldung/A anzuschließen, in dem nur die zutreffenden Felder 1 (Belegart/Abgabenkonto-Nr.), 2, allenfalls 3, 5 (FA/StNr.), 6 (Versenderkurzbezeichnung), 8, 9, 15-28, 29 und 31-44 ausgefüllt sein müssen.

9.1.5. Wird die Anmeldung/A verwendet, so sind die für das Einheitspapier vorgeschriebenen Angaben in Klarschrift oder Code zu machen; abweichend davon gelten für Feld 25 folgende Lieferbedingungscodes:

Entgeltliche Sendung

A Kostenschnittpunkt im Ausland, zB „ab Werk'', „fob'' (unverzollt)

B Frei österreichische Grenze (unverzollt)

C Kostenschnittpunkt im Inland, zB „frei Bestimmungsort'', „frei Haus'' (unverzollt)

D Wie „A'' (verzollt und versteuert)

E Wie „B'' (verzollt und versteuert)

F Wie „C'' (verzollt und versteuert)

G Wie „A'' (verzollt und versteuert exklusive EU)

H Wie „B'' (verzollt und versteuert exklusive EU)

I Wie „C'' (verzollt und versteuert exklusive EU) Unentgeltliche Sendung römisch eins Wie „C'' (verzollt und versteuert exklusive EU) Unentgeltliche Sendung

N Kostenschnittpunkt im Ausland, zB „ab Werk'', „fob'' (unverzollt)

O Frei österreichische Grenze (unverzollt)

P Kostenschnittpunkt im Inland, zB „frei Bestimmungsort'', „frei Haus'' (unverzollt)

R Wie „N'' (verzollt und versteuert)

S Wie „O'' (verzollt und versteuert)

T Wie „P'' (verzollt und versteuert)

U Wie „N'' (verzollt und versteuert exklusive EU)

V Wie „O'' (verzollt und versteuert exklusive EU) römisch fünf Wie „O'' (verzollt und versteuert exklusive EU)

W Wie „P'' (verzollt und versteuert exklusive EU) Zollwert gemäß § 2 Abs. 4 WertZG i. V mit § 184 BAO geschätzt W Wie „P'' (verzollt und versteuert exklusive EU) Zollwert gemäß Paragraph 2, Absatz 4, WertZG i. römisch fünf mit Paragraph 184, BAO geschätzt

X Frei österreichische Grenze (unverzollt) römisch zehn Frei österreichische Grenze (unverzollt)

9.1.6. In der Anmeldung sind außerdem nachstehende Codierungen zu verwenden:

Feld 1 (Anmelder): Neben Name/Firma und Anschrift des Anmelders sind

die Belegart unter Verwendung des entsprechenden Belegartencodes und die dem Anmelder in einer zollrechtlichen Bewilligung zugewiesene Abgabenkontonummer anzugeben.

Belegartencodes

KA Anmeldung/A (Kurzformat) eingereicht durch die Austrian

Airlines Österreichische Luftverkehrs AG

KB Anmeldung/A (Kurzformat) eingereicht durch einen Barzahler KN Anmeldung/A (Kurzformat) eingereicht durch einen Nachhineinzahler

KO Anmeldung/A (Kurzformat) eingereicht durch die Österreichischen Bundesbahnen

KP Anmeldung/A (Kurzformat) eingereicht durch die Post- und Telegraphenverwaltung

KS Anmeldung/A (Kurzformat) eingereicht durch die Erste Donau

Dampfschiffahrts-Gesellschaft

KW Anmeldung/A (Kurzformat) eingereicht durch die Flughafen

Wien Betriebsgesellschaft m. b. H.

WA Anmeldung/A eingereicht durch die Austrian Airlines

Österreichische Luftverkehrs AG

WB Anmeldung/A eingereicht durch

einen Barzahler

WN Anmeldung/A eingereicht durch einen Nachhineinzahler

WO Anmeldung/A eingereicht durch die Österreichischen Bundesbahnen

WP Anmeldung/A eingereicht durch die Post- und Telegraphenverwaltung

WS Anmeldung/A eingereicht durch die Erste Donau Dampfschiffahrts-Gesellschaft

WW Anmeldung/A eingereicht

durch die Flughafen Betriebsgesellschaft m. b. H.

In diesem Feld ist außerdem rechts unten

anzugeben:

J wenn die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes gemäß § 11 Abs. 3 zweiter Satz des Wertzollgesetzes 1980, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1989 in der Anmeldung abgegeben wird; J wenn die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes gemäß Paragraph 11, Absatz 3, zweiter Satz des Wertzollgesetzes 1980, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 377 aus 1989, in der Anmeldung abgegeben wird;

N wenn eine von der Anmeldung gesonderte

Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes

abgegeben wird.

Feld 5  (Empfänger): Neben Name/Firma und Anschrift des Empfängers

        ist, sofern der Wert der Waren 5 000 S oder mehr beträgt, die

        Finanzamts- und Steuernummer, unter der der Empfänger zur

        Umsatzsteuer veranlagt wird, anzugeben.

        Sofern ein Zollwert zu ermitteln ist, ist in diesem

        Feld, und zwar rechts unten, die Handelsstufe des

        Empfängers unter Verwendung der nachstehenden Codes zu

        erklären:

        1 Großhandel

        2 Einzelhandel

        3 gewerblicher Letztabnehmer

        4 anderer Endbezieher.

Feld 21 (BM-Code):  Sofern ein Zollwert zu ermitteln ist, ist hier

        einzutragen:

1. a)Litera a
   in den ersten beiden Stellen die Art des Rechtsgeschäftes unter Verwendung des nachstehenden Codes:

   11 Kaufvertrag (ausgenommen auf Probe)

   12 Konsignation

   13 Kommission

   14 Kauf auf Probe

   15 Kompensationsgeschäft

   21 Miete

   22 Leasing

   66 Leihe

   69 andere unentgeltliche (kostenlose) Sendung 99 anderes Rechtsgeschäft oder verschiedene Rechtsgeschäfte;
2. b)Litera b
   in der dritten Stelle die nach den jeweils angegebenen Bestimmungen des Wertzollgesetzes 1980 wertzollrechtlich bedeutsamen Umstände unter Verwendung des nachstehenden Codes:

   1 Verbundenheit (§ 1 Abs. 4) jedoch ohne1 Verbundenheit (Paragraph eins, Absatz 4,) jedoch ohne

   Preisbeeinflussung (§ 3 Abs. 3)Preisbeeinflussung (Paragraph 3, Absatz 3,)

   2 Verbundenheit, jedoch sind die Voraussetzungen

   des § 3 Abs. 4 gegebendes Paragraph 3, Absatz 4, gegeben

   3 Verbundenheit (ausgenommen die Fälle der Codes 1 und 2)

   4 Nach § 3 Abs. 2 Z 1 relevante Einschränkungen4 Nach Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, relevante Einschränkungen

   bezüglich Verwendung und Gebrauch der Waren

   5 Bedingungen oder Leistungen im Sinn des § 3 Abs. 2 Z 25 Bedingungen oder Leistungen im Sinn des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2

   6 Lizenzgebühren im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 4 7 Erlöse im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 5, die dem Verkäufer6 Lizenzgebühren im Sinn des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 4, 7 Erlöse im Sinn des Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 5,, die dem Verkäufer

   zugute kommen

   8 mehrere der unter 1 bis 7 bezeichneten Umstände

   liegen gemeinsam vor (diese sind sodann unter Voranstellung der Codes 1 bis 7 im Feld 45 genau zu bezeichnen)

   0 keiner der vorgenannten Umstände liegt vor.

9.1.7. Folgende Abweichungen sind in den Vordrucken zulässig:

In die für Eintragungen durch den Anmelder vorgesehenen Felder dürfen gleichbleibende Texte bereits eingedruckt sein; weiters dürfen in diesen Feldern Trennungsstriche zwischen den einzelnen Kästchen weggelassen werden, wenn die Anmeldung in Maschinschrift ausgefüllt wird und die erforderlichen Interpunktionen zweifelsfrei gesetzt werden.

In den Feldern 1 und 5 können die für wertzollrechtliche Angaben zu verwendenden Stellen gekennzeichnet sein; außerdem können auf der Rückseite der Vordrucke Codes erläutert sein.

9.1.8. Im Feld 7 brauchen mit Zeichen und/oder Nummern bezeichnete Packstücke nicht zusätzlich auch nach ihrer Art erklärt werden, sofern dies nicht zur Anwendung des Taragesetzes erforderlich ist.

9.1.9. Reicht der Raum zur Anmeldung aller Waren nicht aus, so sind weitere Vordrucke, auf denen nur jene Angaben zu machen sind, die auf dem ersten Blatt nicht gemacht werden konnten oder Ergänzungsblätter nach Muster 4.1. zu verwenden.

9.1.10. Die Vordrucke der Warenerklärung und der Warenerklärung/E entsprechend den Mustern I, IV und VI zur Verordnung BGBl. Nr. 603/1980 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 83/1986 können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 nicht mehr verwendet werden.9.1.10. Die Vordrucke der Warenerklärung und der Warenerklärung/E entsprechend den Mustern römisch eins, römisch vier und römisch sechs zur Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 603 aus 1980, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1986, können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 nicht mehr verwendet werden.

9.1.11. Für die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes nach § 11 Abs. 3 erster Satz des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1989 sind bei Verwendung der Anmeldung/A Vordrucke zu verwenden, die dem Muster 8 entsprechen.9.1.11. Für die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes nach Paragraph 11, Absatz 3, erster Satz des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 377 aus 1989, sind bei Verwendung der Anmeldung/A Vordrucke zu verwenden, die dem Muster 8 entsprechen.

9.2. Anmeldung/IM

9.2.1. Die Anmeldung/IM - Muster 5 - kann statt des Einheitspapiers für alle Fälle der Abfertigung zum freien Verkehr oder zum Eingangsvormerkverkehr verwendet werden, für die nach dem Abschnitt

9.1. nicht die Anmeldung/A verwendet wird. Die Anmeldung/IM kann nicht verwendet werden, wenn die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes gemäß § 11 Abs. 3 zweiter Satz des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 377/1989 in der Anmeldung abgegeben werden soll.9.1. nicht die Anmeldung/A verwendet wird. Die Anmeldung/IM kann nicht verwendet werden, wenn die Erklärung zur Ermittlung des Zollwertes gemäß Paragraph 11, Absatz 3, zweiter Satz des Wertzollgesetzes 1980, BGBl. Nr. 221, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 377 aus 1989, in der Anmeldung abgegeben werden soll.

9.2.2. Die Anmeldung/IM kann außerdem verwendet werden bei

• -Strichaufzählung
  Sammelanmeldungen nach § 52a Abs. 1 oder 2 ZollG für die Verbringung von Waren in den freien Verkehr oder im Eingangsvormerkverkehr,Sammelanmeldungen nach Paragraph 52 a, Absatz eins, oder 2 ZollG für die Verbringung von Waren in den freien Verkehr oder im Eingangsvormerkverkehr,
• -Strichaufzählung
  Zollabrechnung im Eingangsvormerkverkehr (§ 80 ZollG) oder Abmeldung im Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung (§§ 89 Abs. 2 und 97 ZollG).Zollabrechnung im Eingangsvormerkverkehr (Paragraph 80, ZollG) oder Abmeldung im Vormerkverkehr auf Vormerkrechnung (Paragraphen 89, Absatz 2 und 97 ZollG).

9.2.3. Die Punkte 9.1.7. bis 9.1.9. gelten entsprechend; an die Stelle des Musters 4 tritt jedoch das Muster 5; Ergänzungsblätter sind derzeit nicht vorgesehen.

9.2.4. Die Felder 8, 31, 40 und K sind nur in den Fällen des Punktes 9.2.1. auszufüllen.

Bei Sammelanmeldung und Abmeldung brauchen die Felder 2, 6, 8, 10, 11, 31 (Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke) und 35 nicht ausgefüllt werden; das gleiche gilt für die Felder 22 und 23, wenn die Daten zur Ermittlung des Wertes (46) aus Unterlagen hervorgehen.

9.2.5. Bei Freischreibung von Waren nach den §§ 30 bis 40 ZollG oder einer Bestimmung eines Amtssitzabkommens (IAEO, BGBl. Nr. 82/1958; UNIDO, BGBl. Nr. 245/1967; OPEC, BGBl. Nr. 382/1974; OPEC-Fonds, BGBl. Nr. 248/1982) oder einer Verwendung nach dem Privilegiengesetz, BGBl. Nr. 677/1977, in Verbindung mit § 3 Abs. 2 ZollG müssen von den Feldern 31 bis 47.6 nur die Felder 31, 32 und allenfalls 38 und/oder 41 ausgefüllt werden.9.2.5. Bei Freischreibung von Waren nach den Paragraphen 30 bis 40 ZollG oder einer Bestimmung eines Amtssitzabkommens (IAEO, Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1958,; UNIDO, Bundesgesetzblatt Nr. 245 aus 1967,; OPEC, Bundesgesetzblatt Nr. 382 aus 1974,; OPEC-Fonds, Bundesgesetzblatt Nr. 248 aus 1982,) oder einer Verwendung nach dem Privilegiengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 677 aus 1977,, in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, ZollG müssen von den Feldern 31 bis 47.6 nur die Felder 31, 32 und allenfalls 38 und/oder 41 ausgefüllt werden.

9.2.6. Codes sind entsprechend den zum Einheitspapier getroffenen Anordnungen zu verwenden.

9.2.7. Die Vordrucke der Warenerklärungen nach den Mustern II, III, VII und VIII zur Verordnung BGBl. Nr. 603/1980 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 83/1986 können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 nicht mehr verwendet werden.9.2.7. Die Vordrucke der Warenerklärungen nach den Mustern römisch zwei, römisch drei, römisch sieben und römisch acht zur Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 603 aus 1980, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1986, können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 nicht mehr verwendet werden.

9.2.8. Für die nach dem Wertzollgesetz 1980, BGBl. Nr. 221, abzugebenden Erklärungen zur Ermittlung des Zollwertes sind bei Verwendung der Anmeldung/IM Vordrucke nach Muster 8 ergänzt durch Vordrucke nach Muster 8.1. zu verwenden. Ergänzungsblätter OL sind gleich wie bei Verwendung des Einheitspapiers abzugeben.

9.3. Anmeldung/EX

9.3.1. Die Anmeldung/EX - Muster 6 - kann statt des Einheitspapiers/AT für alle Fälle der Ausfuhr von Waren aus dem freien Verkehr, im Ausgangsvormerkverkehr und aus dem Eingangsvormerkverkehr ausgenommen die Vorabfertigung von Sammelladungen verwendet werden.

Für die Vorabfertigung von Sammelladungen Codes 98 oder 99 können nur Einheitspapiere (Exemplare Nummern 1(1/6), 4(4/5) und 5(4/5) mit Ladelisten - Muster 3.2 - verwendet werden.

9.3.2. Die Anmeldung/EX kann außerdem verwendet werden bei

• -Strichaufzählung
  Sammelanmeldungen nach § 52a Abs. 1 oder 2 ZollG für die Ausfuhr von Waren, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr und der Rückbringung oder Überstellung im Eingangsvormerkverkehr,Sammelanmeldungen nach Paragraph 52 a, Absatz eins, oder 2 ZollG für die Ausfuhr von Waren, einschließlich der Ausfuhr im Ausgangsvormerkverkehr und der Rückbringung oder Überstellung im Eingangsvormerkverkehr,
• -Strichaufzählung
  Zollabrechnung im Ausgangsvormerkverkehr (§§ 80 und 83 Abs. 3 ZollG).Zollabrechnung im Ausgangsvormerkverkehr (Paragraphen 80 und 83 Absatz 3, ZollG).

9.3.3. Folgende Abweichungen vom Muster sind in den Vordrucken zulässig: In die für Eintragungen durch den Anmelder vorgesehenen Felder dürfen gleichbleibende Texte bereits eingedruckt sein; weiters dürfen die Linien in den Feldern 32 bis 46 weggelassen werden, wenn die Anmeldung in Maschinschrift ausgefüllt wird.

9.3.4. Codes sind entsprechend den zum Einheitspapier getroffenen Anordnungen zu verwenden, soweit nach dem Muster codierte Angaben vorgeschrieben oder zugelassen sind.

9.3.5. In der Anmeldung/EX sind außerdem folgende Angaben in der angegebenen abgekürzten oder verschlüsselten Form zu machen:

Feld 14 (Belegart Abgabenkonto-Nr.): Sind Abgaben anders als in Stempelmarken zu entrichten, so ist hier die Belegart und die dem Anmelder in einer zollrechtlichen Bewilligung zugewiesene Abgabenkonto-Nr. anzugeben.

9.3.6. Reicht der Raum zur Anmeldung aller Waren nicht aus, so sind weitere Vordrucke, auf denen nur jene Angaben zu machen sind, die auf dem ersten Blatt nicht gemacht werden konnten, zu verwenden; Ergänzungsblätter sind derzeit nicht vorgesehen.

9.3.7. Von jeder Anmeldung auf einem Vordruck der Anmeldung/EX ist eine zusätzliche Ausfertigung entsprechend Blatt 2 des Musters (grünes Papier) abzugeben, wenn die Sendung nach den handelsstatistischen Vorschriften dem Österreichischen Statistischen Zentralamt zu melden ist.

9.3.8. Ergänzungsblätter RW, MO, VR und BR sind gleich wie bei Verwendung des Einheitspapiers abzugeben.

9.3.9. Die Vordrucke der Ausfuhrerklärungen nach den Mustern I und VII zur Verordnung BGBl. Nr. 541/1981, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 236/1986 können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 bis zum 31. Dezember 1988 weiterverwendet werden (ausgenommen bei Code 99).9.3.9. Die Vordrucke der Ausfuhrerklärungen nach den Mustern römisch eins und römisch sieben zur Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 541 aus 1981,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 236 aus 1986, können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 bis zum 31. Dezember 1988 weiterverwendet werden (ausgenommen bei Code 99).

Vordrucke nach den übrigen Mustern der genannten Verordnung können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 weiterverwendet werden.

9.4. Anmeldung/EX im Postverkehr

9.4.1 Die Anmeldung/EX im Postverkehr - Muster 6.1. - kann für die Ausfuhr von Waren des freien Verkehrs, ausgenommen im Ausgangsvormerkverkehr, verwendet werden, wobei bisherige wertmäßige Beschränkungen der Verwendung dieses Vordruckes entfallen.

9.4.2. Die Vordrucke der Ausfuhrbescheinigung im Postverkehr nach Muster VI zu Verordnung BGBl. Nr. 541/1981, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 236/1986 können noch bis 31. Dezember 1989 verwendet werden, wobei die vorgedruckten wertmäßigen Beschränkungen nicht gelten.9.4.2. Die Vordrucke der Ausfuhrbescheinigung im Postverkehr nach Muster römisch sechs zu Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 541 aus 1981,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 236 aus 1986, können noch bis 31. Dezember 1989 verwendet werden, wobei die vorgedruckten wertmäßigen Beschränkungen nicht gelten.

9.5. Begleitschein/Ansageschein/Zwischenschein

9.5.1. Vordrucke nach dem Muster zur Verordnung BGBl. Nr. 686/1976, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 648/1983 - Muster 7 -, können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 bis zum 31. Dezember 1989 noch für Abfertigungen von Waren zum Begleitscheinverfahren, zum Ansageverfahren und zum Zwischenauslandsverkehr verwendet werden.9.5.1. Vordrucke nach dem Muster zur Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 686 aus 1976,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 648 aus 1983, - Muster 7 -, können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 bis zum 31. Dezember 1989 noch für Abfertigungen von Waren zum Begleitscheinverfahren, zum Ansageverfahren und zum Zwischenauslandsverkehr verwendet werden.

9.5.2. Die Spalten 18 bis 22 dieses Vordrucks müssen nicht ausgefüllt werden, wenn jeder Ausfertigung der Anmeldung eine Ladeliste - Muster 3.2 -, die die entsprechenden Angaben enthält, angeschlossen ist.

9.5.3. In der Spalte 18 brauchen mit Zeichen und/oder Nummern bezeichnete Packstücke nicht zusätzlich auch nach ihrer Art erklärt werden.

9.5.4. Folgende Abweichungen von Mustern sind in den Vordrucken zulässig:

In die für Eintragungen durch den Anmelder vorgesehenen Felder dürfen gleichbleibende Texte bereits eingedruckt sein; weiters dürfen die Linien in den Feldern 18 bis 22 weggelassen werden, wenn die Anmeldung in Maschinschrift ausgefüllt wird.

9.6. Einlagerung im Zollagerverfahren

9.6.1. Für die Einlagerung von Waren in ein Zollager (Lagerblatt und Niederlageschein) können statt des Einheitspapiers Vordrucke nach Muster 9 verwendet werden, sofern in der Lagerbewilligung nichts anderes bestimmt ist.

9.6.2. In den Feldern 1, 10 und 15 dieses Vordrucks sind die entsprechenden für das Einheitspapier vorgesehenen Codes zu verwenden.

9.6.3. Vor dem 1. Jänner 1988 für die Einlagerung von Waren verwendete Vordrucke können bis zum Ablauf des 31. Dezember 1988 verwendet werden.

9.7. Anmeldung für Betriebsmittel

9.7.1. Sind im Hinblick auf § 35 Abs. 3 oder 4 ZollG Betriebsmittel zu verzollen, so kann als Anmeldung statt des Einheitspapiers ein Vordruck nach Muster 10 verwendet werden; dieser Vordruck kann überdies als Straßenverkehrsbeitragserklärung oder als Erklärung nach § 21 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes 1972 verwendet werden (Anm.:9.7.1. Sind im Hinblick auf Paragraph 35, Absatz 3, oder 4 ZollG Betriebsmittel zu verzollen, so kann als Anmeldung statt des Einheitspapiers ein Vordruck nach Muster 10 verwendet werden; dieser Vordruck kann überdies als Straßenverkehrsbeitragserklärung oder als Erklärung nach Paragraph 21, Absatz 9, des Umsatzsteuergesetzes 1972 verwendet werden (Anm.:

In BGBl. Nr. 496/1989 wurde die Änderung irrtümlich als PunktIn Bundesgesetzblatt Nr. 496 aus 1989, wurde die Änderung irrtümlich als Punkt

9.1.7. zitiert).

9.7.2. Wird die Anmeldung zur Verzollung von Betriebsmitteln auf einem Einheitspapier abgegeben, so erfolgt die Festsetzung der Eingangsabgaben - ebenso wie bei niederschriftlicher Aufnahme einer mündlichen Anmeldung - unter Verwendung eines Vordrucks nach Muster 3 zur DAZ/Straßenverkehr Lager-Nr. Za 52-2.

9.7.3. Vordrucke nach Muster V der Verordnung BGBl. Nr. 603/1980, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 83/1986, können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 1988 verwendet werden.9.7.3. Vordrucke nach Muster römisch fünf der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 603 aus 1980,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1986,, können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 1988 verwendet werden.

9.8. Durch völkerrechtliche Vereinbarungen festgelegte Anmeldungen

9.8.1. Die Verwendung von Carnets ATA und Carnets TIR sowie für die Durchgangsverkehre durch die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland und Italiens festgelegten Vordrucke bleiben unberührt.

Vordrucke für Versandscheine des bis 31. Dezember 1987 geltenden gemeinschaftlichen Versandverfahrens können nach Ablauf des 31. Dezember 1987 nicht mehr verwendet werden; die Fortsetzung eines vor diesem Zeitpunkt eingeleiteten Versandverfahrens bleibt jedoch unberührt.