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Prüfung der Auszahlung im Wege von Kreditunternehmungen (Banken)

§ 118. (1) Die von der Buchhaltung oder Kasse nach den Bestimmungen des § 53 ausgefertigten Einzelaufträge an eine Kreditunternehmung (Bank) sind vor der Ausfertigung des zugehörigen Sammelauftrages dahingehend zu prüfen, ob sie mit den in den Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen enthaltenen Empfangsberechtigten und Beträgen übereinstimmen. Die Prüfung hat sich auch auf die Postscheckkonto-Nummer des Empfangsberechtigten oder die der Kreditunternehmung (Bank) und auf die Girokonto-Nummer des Empfangsberechtigten zu beziehen. Überweisungen auf Sparbücher sind unzulässig. Die Richtigkeit der Postscheckkonto-Nummer bzw. der Girokonto-Nummer ist auf Grund der Rechnungen, Geschäftspapiere, Erlagscheine, Zahlscheine oder sonstigen Angaben des Empfangsberechtigten zu prüfen. Im Zweifelsfall ist beim Empfangsberechtigten oder der Kreditunternehmung (Bank) rückzufragen bzw. die Auszahlung bar im Wege eines Postamtes durchzuführen.Paragraph 118, (1) Die von der Buchhaltung oder Kasse nach den Bestimmungen des Paragraph 53, ausgefertigten Einzelaufträge an eine Kreditunternehmung (Bank) sind vor der Ausfertigung des zugehörigen Sammelauftrages dahingehend zu prüfen, ob sie mit den in den Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen enthaltenen Empfangsberechtigten und Beträgen übereinstimmen. Die Prüfung hat sich auch auf die Postscheckkonto-Nummer des Empfangsberechtigten oder die der Kreditunternehmung (Bank) und auf die Girokonto-Nummer des Empfangsberechtigten zu beziehen. Überweisungen auf Sparbücher sind unzulässig. Die Richtigkeit der Postscheckkonto-Nummer bzw. der Girokonto-Nummer ist auf Grund der Rechnungen, Geschäftspapiere, Erlagscheine, Zahlscheine oder sonstigen Angaben des Empfangsberechtigten zu prüfen. Im Zweifelsfall ist beim Empfangsberechtigten oder der Kreditunternehmung (Bank) rückzufragen bzw. die Auszahlung bar im Wege eines Postamtes durchzuführen.

1. (2)Absatz 2,Die Prüfung der Einzelaufträge ist von einem den Sammelauftrag an die Kreditunternehmung (Bank) unterfertigenden Bediensteten vorzunehmen und mit Unterschrift oder Namenszeichen auf dem Rechenstreifen oder dem Verzeichnis der Einzelaufträge und im Verwendungsnachweis zu bestätigen.
2. (3)Absatz 3,Werden die Einzelaufträge unter Mitwirkung eines für die Datenverarbeitung der Haushaltsführung zuständigen Organs automationsunterstützt in maschinell lesbarer Form an eine Kreditunternehmung (Bank) übergeben, so ist die Prüfung gemäß Abs. 1 sinngemäß bei der Prüfung der Buchung gemäß § 117 vorzunehmen. Mindestens einmal im Monat sind die Buchungen zumindest eines Tages vom Buchhaltungsvorstand oder einem Stellenleiter zu prüfen, ob sie die Empfangsberechtigten betreffen, die in den zugrundeliegenden Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen genannt sind. Zu dieser Prüfung sind auch die gemäß § 71 Abs. 3 geführten Personenkonten heranzuziehen. Die durchgeführte Prüfung ist gemäß Abs. 2 mit Unterschrift oder Namenszeichen und dem Zusatz „Geprüft'' zu bestätigen.Werden die Einzelaufträge unter Mitwirkung eines für die Datenverarbeitung der Haushaltsführung zuständigen Organs automationsunterstützt in maschinell lesbarer Form an eine Kreditunternehmung (Bank) übergeben, so ist die Prüfung gemäß Absatz eins, sinngemäß bei der Prüfung der Buchung gemäß Paragraph 117, vorzunehmen. Mindestens einmal im Monat sind die Buchungen zumindest eines Tages vom Buchhaltungsvorstand oder einem Stellenleiter zu prüfen, ob sie die Empfangsberechtigten betreffen, die in den zugrundeliegenden Zahlungs- und Verrechnungsaufträgen genannt sind. Zu dieser Prüfung sind auch die gemäß Paragraph 71, Absatz 3, geführten Personenkonten heranzuziehen. Die durchgeführte Prüfung ist gemäß Absatz 2, mit Unterschrift oder Namenszeichen und dem Zusatz „Geprüft'' zu bestätigen.
3. (4)Absatz 4,Die für die Stammdaten der Personenkonten geführte Kartei ist vom Buchhaltungsvorstand oder von einem Stellenleiter laufend auf Übereinstimmung mit den zugrundeliegenden Unterlagen zu prüfen.