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Berechtigungen betreffende Anordnungen

§ 30. (1) Aufträge von anderen Organen des Bundes oder von Dritten zur Erbringung einer Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) sind nach Feststellung ihrer Durchführbarkeit und ihrer Annahme vom anweisenden Organ der Buchhaltung oder Kasse zur Erfassung als Berechtigung gemäß § 63 bekanntzugeben. Berechtigungen, deren Erfüllung sich auf mehrere Finanzjahre erstreckt, sind mit den auf die einzelnen Finanzjahre entfallenden Teilbeträgen darzustellen (§ 36).Paragraph 30, (1) Aufträge von anderen Organen des Bundes oder von Dritten zur Erbringung einer Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) sind nach Feststellung ihrer Durchführbarkeit und ihrer Annahme vom anweisenden Organ der Buchhaltung oder Kasse zur Erfassung als Berechtigung gemäß Paragraph 63, bekanntzugeben. Berechtigungen, deren Erfüllung sich auf mehrere Finanzjahre erstreckt, sind mit den auf die einzelnen Finanzjahre entfallenden Teilbeträgen darzustellen (Paragraph 36,).

1. (2)Absatz 2,Die Bestimmungen des Abs. 1 sind sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn Berechtigungen durch Gesetz, durch Erlassung von verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen oder Verfügungen oder durch den Abschluß von Verwaltungsübereinkommen oder von Rechtsgeschäften die Leistungspflicht eines anderen Organes des Bundes oder eines Dritten begründen oder eine solche in Aussicht stellen.Die Bestimmungen des Absatz eins, sind sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn Berechtigungen durch Gesetz, durch Erlassung von verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen oder Verfügungen oder durch den Abschluß von Verwaltungsübereinkommen oder von Rechtsgeschäften die Leistungspflicht eines anderen Organes des Bundes oder eines Dritten begründen oder eine solche in Aussicht stellen.