Text

§ 3. (1) Auf Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der DDR sind die in § 1 genannten Bestimmungen nur anzuwenden, soweit feststeht, daß Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Österreich in der DDR dieselbe Behandlung erfahren wie in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und daß die traditionellen wechselseitigen Lieferungen auf diesem Gebiet ermöglicht werden.Paragraph 3, (1) Auf Agrarerzeugnisse mit Ursprung in der DDR sind die in Paragraph eins, genannten Bestimmungen nur anzuwenden, soweit feststeht, daß Agrarerzeugnisse mit Ursprung in Österreich in der DDR dieselbe Behandlung erfahren wie in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und daß die traditionellen wechselseitigen Lieferungen auf diesem Gebiet ermöglicht werden.

1. (2)Absatz 2,Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach Anhörung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Verordnung festzustellen, in welchem Umfang und ab welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 vorliegen.Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hat nach Anhörung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten mit Verordnung festzustellen, in welchem Umfang und ab welchem Zeitpunkt die Voraussetzungen gemäß Absatz eins, vorliegen.