Text

Kontingentscheinverfahren

§ 5. (1) Über die gemäß den §§ 3 bis 5 zugeteilten Kontingentmengen sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Kontingentscheine auszustellen.Paragraph 5, (1) Über die gemäß den Paragraphen 3 bis 5 zugeteilten Kontingentmengen sind vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Kontingentscheine auszustellen.

1. (2)Absatz 2,Der Kontingentschein hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Warenbezeichnung,
   2. 2.Ziffer 2
      die Unternummer des österreichischen Zolltarifs,
   3. 3.Ziffer 3
      die bewilligte Menge in Tonnen und
   4. 4.Ziffer 4
      die Gültigkeitsdauer.
2. (3)Absatz 3,Kontingentscheine sind zu befristen. Sie sind mit Auflagen und Bedingungen zu verbinden, wenn dies zur Einhaltung völkerrechtlicher Vereinbarungen oder zur Vermeidung von Schäden für die Volkswirtschaft erforderlich ist.
3. (4)Absatz 4,Kontingentscheine (§ 6) sind nach Ausnützung oder nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder bei einer Betriebseinstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, vom Antragsteller dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzulegen.Kontingentscheine (Paragraph 6,) sind nach Ausnützung oder nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer oder bei einer Betriebseinstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, vom Antragsteller dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten vorzulegen.