Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Durchführung der Anordnung und Anweisung finanzieller Leistungen im Arbeitsmarktservice (AMS)
Kundmachungsorgan
BGBl. II Nr. 308/1997 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 120/2004Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 308 aus 1997, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 120 aus 2004,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Text
Gebarungssicherheit
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§ 3.Paragraph 3,
(1)Absatz eins,Vor der Weitergabe ist technisch und organisatorisch sicherzustellen, daß ein elektronischer Zahlungs- und Verrechnungsauftrag nur mit technischer Freigabe durch eine zur Approbation berechtigte Person (Anordnungsbefugte/r) freigegeben werden kann, wobei diese Person eine andere Person als der Ersteller des Zahlungs- und Verrechnungsauftrages sein muß (Vieraugenprinzip).
(2)Absatz 2,Weiters ist sicherzustellen, daß stichprobenartig (zB nach Zufallsalgorithmus) Zahlungs- und Verrechnungsaufträge vor der Anweisung und Weitergabe von einer dritten Person (Supervisor) geprüft werden.
(3)Absatz 3,Der Vorstand des Arbeitsmarktservice hat Betragsgrenzen bzw. Gebarungsvorgänge festzusetzen, ab bzw. bei denen vor der Genehmigung und Freigabe zwingend die Zustimmung der Landesgeschäftsstelle einzuholen ist (Sechsaugenprinzip).
(4)Absatz 4,Bei jeder Geschäftsstelle ist durch das AMS sicherzustellen, daß stichprobenartig systematische Kontrollen (zB nach Zufallsalgorithmus usw.) im nachhinein durchgeführt werden. Diese Kontrolle ist durch geeignete organisatorische und personelle Vorkehrungen zu gewährleisten.
Schlagworte
Zahlungsauftrag
Zuletzt aktualisiert am
27.08.2025
Dokumentnummer
NOR12055802
Alte Dokumentnummer
N3199710453U