Text

Artikel 45.

Privatgeschäftsvermittlung.

I. Die Vorschriften der Hofkanzleidekrete vom 16. April 1833, P. G. S. Bd. 61, Nr. 59, und vom 5. Februar 1847, P. G. S. Bd. 75, Nr. 14, und hiemit auch die Vorschriften des Staatsministerialerlasses vom 28. Februar 1863, Z 2306, treten, insoweit sie sich auf die Privatgeschäftsvermittlung in anderen als Handelsgeschäften beziehen, außer Kraft.römisch eins. Die Vorschriften der Hofkanzleidekrete vom 16. April 1833, P. G. S. Bd. 61, Nr. 59, und vom 5. Februar 1847, P. G. S. Bd. 75, Nr. 14, und hiemit auch die Vorschriften des Staatsministerialerlasses vom 28. Februar 1863, Ziffer 2306,, treten, insoweit sie sich auf die Privatgeschäftsvermittlung in anderen als Handelsgeschäften beziehen, außer Kraft.

II. Auf die Privatgeschäftsvermittlung in anderen als Handelsgeschäften finden in Hinkunft die Bestimmungen der Gewerbeordnung sinngemäß Anwendung. Nähere Vorschriften werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr erlassen. Der Verordnung bleibt insbesondere vorbehalten zu bestimmen, welche Zweige der Privatgeschäftsvermittlung in anderen als Handelsgeschäften an eine Konzession gebunden sind, und diese Zweige in sinngemäßer Anwendung des § 24, Absatz 2, der Gewerbeordnung näher zu regeln.römisch zwei. Auf die Privatgeschäftsvermittlung in anderen als Handelsgeschäften finden in Hinkunft die Bestimmungen der Gewerbeordnung sinngemäß Anwendung. Nähere Vorschriften werden durch Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Verkehr erlassen. Der Verordnung bleibt insbesondere vorbehalten zu bestimmen, welche Zweige der Privatgeschäftsvermittlung in anderen als Handelsgeschäften an eine Konzession gebunden sind, und diese Zweige in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 24,, Absatz 2, der Gewerbeordnung näher zu regeln.