§ 7

Fassungen

01.10.1938 bis 31.12.2009 — BGBl. Nr. 196/1935 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 7	01.10.1938	31.12.2009	BGBl. Nr. 196/1935 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schieß- und Sprengmittelgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 196 aus 1935, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999,

Paragraph 7

31.12.2009aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition

Paragraph 7, (1) Die Erzeugungsbefugnis ist unveräußerlich und unvererblich. Sie unterliegt nicht der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen.

Absatz 2,Die Erzeugungsbefugnis kann vom Minister für Wirtschaft und Arbeit ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Bei Neuverleihung einer durch den Tod des Berechtigten erloschenen Erzeugungsbefugnis soll auf die Witwe und die minderjährigen Nachkommen entsprechende Rücksicht genommen werden.

Zur Zurücknahme der Erzeugungsbefugnis ist nunmehr die
Sicherheitsdirektion zuständig.

10005204

NOR12058181

N4193515762S