Text

Artikel IVArtikel römisch vier

Von den Verwaltungsverfahrensgesetzen und diesem Gesetz werden nicht berührt:

1. 1.Ziffer eins
   die Vorschriften über die Durchführung der Wahlen zum Nationalrat, zu den Landtagen und allen anderen allgemeinen Vertretungskörpern, ferner über die Durchführung der Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung und der Landesverfassungen, jedoch mit Ausnahme des nach allen diesen Vorschriften von den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung (Bundespolizeibehörden) oder der Gemeindeverwaltung durchzuführenden Strafverfahrens (Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung BGBl. Nr. 368/1925, § 8 Abs. 5 Eingang und lit. a);die Vorschriften über die Durchführung der Wahlen zum Nationalrat, zu den Landtagen und allen anderen allgemeinen Vertretungskörpern, ferner über die Durchführung der Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Grund der Bundesverfassung und der Landesverfassungen, jedoch mit Ausnahme des nach allen diesen Vorschriften von den Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung (Bundespolizeibehörden) oder der Gemeindeverwaltung durchzuführenden Strafverfahrens (Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,, Paragraph 8, Absatz 5, Eingang und Litera a,);
2. 2.Ziffer 2
   die Vorschriften über die Bildung der Geschwornen- und Schöffenlisten;
3. 3.Ziffer 3
   die Befugnis der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung (Bundespolizeibehörden) und der Organe der öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren die in ihren Wirkungsbereich fallenden Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren zu treffen sowie die diesen Behörden und Organen außerhalb des Vollstreckungsverfahrens zustehenden Zwangsbefugnisse (Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung BGBl. Nr. 368/1925, § 8 Abs. 5 Eingang und lit. a.)die Befugnis der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung (Bundespolizeibehörden) und der Organe der öffentlichen Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren die in ihren Wirkungsbereich fallenden Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Verfahren zu treffen sowie die diesen Behörden und Organen außerhalb des Vollstreckungsverfahrens zustehenden Zwangsbefugnisse (Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,, Paragraph 8, Absatz 5, Eingang und Litera a,)
4. 4.Ziffer 4
   die Vorschriften über Gemeindeordnungen, betreffend die Aufsicht über die Gemeinden, soweit es sich nicht um die Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide von Gemeindebehörden handelt, ferner die in den Gemeindeordnungen oder anderen Gesetzen den Gemeindevorstehern eingeräumten Zwangsbefugnisse;
5. 5.Ziffer 5
   die Ministerialverordnung vom 15. Februar 1855, RGBl. Nr. 31, womit eine gesetzliche Vorschrift gegen Tierquälerei erlassen wird;
6. 6.Ziffer 6
   der § 136 der mit kaiserlichem Patent vom 20. Dezember 1859, RGBl. Nr. 227, erlassenen Gewerbeordnung in der Fassung des Artikels 44 der Gewerbeordnungs-Novelle, BGBl. Nr. 104/1933 (BGBl. Nr. 104/1933).der Paragraph 136, der mit kaiserlichem Patent vom 20. Dezember 1859, RGBl. Nr. 227, erlassenen Gewerbeordnung in der Fassung des Artikels 44 der Gewerbeordnungs-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1933, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1933,).
7. 7.Ziffer 7
   wird als nicht mehr geltend festgestellt;

1. 8.Ziffer 8
   wird als nicht mehr geltend festgestellt;

1. 9.Ziffer 9
   der § 75 Abs. 2 des Patentgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128/1950;der Paragraph 75, Absatz 2, des Patentgesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1950,;
2. 10.Ziffer 10
   wird als nicht mehr geltend festgestellt; (Artikel II § 3 Abs. 1 Z 1 der Verordnung vom 28. Februar 1839, Deutsches RGBl. I S. 365, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 624/1939.)wird als nicht mehr geltend festgestellt; (Artikel römisch zwei Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, der Verordnung vom 28. Februar 1839, Deutsches RGBl. römisch eins S. 365, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 624 aus 1939,.)
3. 11.Ziffer 11
   wird als nicht mehr geltend festgestellt; (Verordnung vom 23. März 1943, Deutsches RGBl. I S. 173.)wird als nicht mehr geltend festgestellt; (Verordnung vom 23. März 1943, Deutsches RGBl. römisch eins S. 173.)
4. 12.Ziffer 12
   wird als nicht mehr geltend festgestellt; (Verordnung vom 11. Dezember 1939, Deutsches RGBl. I S. 2422, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 17/1940.)wird als nicht mehr geltend festgestellt; (Verordnung vom 11. Dezember 1939, Deutsches RGBl. römisch eins S. 2422, GBl. f. d. L. Ö. Nr. 17 aus 1940,.)
5. 13.Ziffer 13
   wird als nicht mehr geltend festgestellt. (Verordnung vom 9. Oktober 1931, BGBl. Nr. 306.)wird als nicht mehr geltend festgestellt. (Verordnung vom 9. Oktober 1931, Bundesgesetzblatt Nr. 306.)