Art. 16

Fassungen

31.10.1957 bis 30.04.1998 — BGBl. Nr. 243/1957 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 16	31.10.1957	30.04.1998	BGBl. Nr. 243/1957 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 58/1998

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 15 am 30.04.1998

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Häftlinge Durchbeförderung Strecke Mittenwald-Griesen, Ehrwald-Vils

Bundesgesetzblatt Nr. 243 aus 1957, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 58 aus 1998,

Vertrag – BRD

Artikel 16

30.04.1998aufgehoben durch BGBl. III Nr. 58/1998

49/04 Grenzverkehr

Artikel 16

Absatz eins,Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es ist für die Dauer von zehn Jahren nach seinem Inkrafttreten unkündbar, nachher mit einer Frist von zwei Jahren kündbar.
Absatz 2,Im Falle der Kündigung werden die vertragschließenden Teile in Verhandlung über die Möglichkeit einer anderweitigen befriedigenden Regelung eintreten.

ZU URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit ihrem Siegel versehen.

GESCHEHEN in doppelter Ausfertigung zu Bonn am 14. September 1955.

10005248

NOR12058729

N4195734282L