§ 5.Paragraph 5,

Sicherheitsvorkehrungen oder Umlegungen von Anlagen gemäß § 4 Abs. 2 oder 3 sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung entsprechend den jeweiligen Sicherheitserfordernissen sowie unter Beachtung der für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der von diesen Maßnahmen betroffenen Baulichkeiten oder Anlagen geltenden Rechtsvorschriften mit Bescheid anzuordnen. Sicherheitsvorkehrungen oder Umlegungen von Anlagen gemäß Paragraph 4, Absatz 2, oder 3 sind vom Bundesministerium für Landesverteidigung entsprechend den jeweiligen Sicherheitserfordernissen sowie unter Beachtung der für die Errichtung, die Änderung und den Betrieb der von diesen Maßnahmen betroffenen Baulichkeiten oder Anlagen geltenden Rechtsvorschriften mit Bescheid anzuordnen.