Text

Grenzkontrollorgane

§ 13. (1) Grenzkontrollorgane sind:Paragraph 13, (1) Grenzkontrollorgane sind:

1. a)Litera a
   im Wirkungsbereich von Bezirksverwaltungsbehörden die Organe der Bundesgendarmerie sowie die diesen Behörden zur Dienstleistung zugeteilten Organe des Kriminaldienstes und der Bundessicherheitswache;
2. b)Litera b
   im Wirkungsbereich von Bundespolizeibehörden die Organe des Kriminaldienstes, der Bundessicherheitswache und die diesen Behörden zur Dienstleistung zugeteilten Organe der Bundesgendarmerie;
3. c)Litera c
   soweit die Grenzkontrollamtshandlung die Anwendung unmittelbaren Zwanges nicht in sich schließt, auch andere besonders gekennzeichnete Organe der zuständigen Behörde;
4. d)Litera d
   soweit die Durchführung der Grenzkontrolle Zollorganen übertragen ist, diese Organe;
5. e)Litera e
   in den Fällen des § 8 Abs. 5 die Organe der Behörde II. Instanz.in den Fällen des Paragraph 8, Absatz 5, die Organe der Behörde römisch zwei. Instanz.

1. (2)Absatz 2,In Nachbarstaaten dürfen nur solche Grenzkontrollorgane tätig werden, deren Einschreiten auf Grund der betreffenden Staatsverträge zulässig ist.