Text

Geltungsbereich

§ 17. (1) Gewöhnliche Reisepässe, Dienstpässe und Diplomatenpässe sind mit einem Geltungsbereich für alle Staaten der Welt auszustellen, es sei denn, daßParagraph 17, (1) Gewöhnliche Reisepässe, Dienstpässe und Diplomatenpässe sind mit einem Geltungsbereich für alle Staaten der Welt auszustellen, es sei denn, daß

1. a)Litera a
   der Paßwerber die Ausstellung eines Reisepasses mit eingeschränktem Geltungsbereich beantragt

   oder
2. b)Litera b
   die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (§ 11 Abs. 1) nur für einen eingeschränkten Geltungsbereich erteilt wird oderdie Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Paragraph 11, Absatz eins,) nur für einen eingeschränkten Geltungsbereich erteilt wird oder
3. c)Litera c
   der Reisepaß als zweiter Reisepaß (§ 13 Abs. 1) ausgestellt wird und bei Bedachtnahme auf den Reisegrund ein eingeschränkter Geltungsbereich ausreichend ist oderder Reisepaß als zweiter Reisepaß (Paragraph 13, Absatz eins,) ausgestellt wird und bei Bedachtnahme auf den Reisegrund ein eingeschränkter Geltungsbereich ausreichend ist oder
4. d)Litera d
   der Reisepaß von Amts wegen ausgestellt wird und bei Bedachtnahme auf den Reisegrund ein eingeschränkter Geltungsbereich geboten ist.

1. (2)Absatz 2,Fremdenpässe dürfen nur mit einem Geltungsbereich für einzelne Staaten ausgestellt werden. Bei der Festsetzung des Geltungsbereiches ist auf die persönlichen Verhältnisse des Fremden, auf sein Verhalten in bezug auf die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sowie auf die allfälligen Auswirkungen eines Auslandsaufenthaltes des Fremden auf die Beziehungen der Republik Österreich zu anderen Staaten Bedacht zu nehmen.
2. (3)Absatz 3,Auf die Erweiterung des eingeschränkten Geltungsbereiches von Reisepässen, in denen Kinder miteingetragen sind, sind die Bestimmungen des § 11 Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.Auf die Erweiterung des eingeschränkten Geltungsbereiches von Reisepässen, in denen Kinder miteingetragen sind, sind die Bestimmungen des Paragraph 11, Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.