Text

ABSCHNITT IVABSCHNITT römisch vier

Paßersatz für österreichische Staatsbürger

§ 30. (1) Als Paßersatz im Sinne des § 3 werden ausgestelltParagraph 30, (1) Als Paßersatz im Sinne des Paragraph 3, werden ausgestellt

1. a)Litera a
   Personalausweise nach dem Muster der Anlage 5 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.),Personalausweise nach dem Muster der Anlage 5 Anmerkung, Die Anlage ist nicht darstellbar.),
2. b)Litera b
   Sammelreisepässe nach dem Muster der Anlage 6 (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) undSammelreisepässe nach dem Muster der Anlage 6 Anmerkung, Die Anlage ist nicht darstellbar.) und
3. c)Litera c
   Übernahmserklärungen für österreichische Staatsbürger.

1. (2)Absatz 2,Der Bundesminister für Inneres kann überdies durch Verordnung amtlich ausgestellte Ausweise, aus denen die Identität und die österreichische Staatsbürgerschaft des Inhabers zu ersehen sind, als Paßersatz anerkennen, wenn gewährleistet ist, daß bei der Ausstellung die Bestimmungen der §§ 11 und 18 sinngemäß angewendet werden und der Ausweis entzogen wird, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des Ausweises gerechtfertigt hätten oder rechtfertigen würden.Der Bundesminister für Inneres kann überdies durch Verordnung amtlich ausgestellte Ausweise, aus denen die Identität und die österreichische Staatsbürgerschaft des Inhabers zu ersehen sind, als Paßersatz anerkennen, wenn gewährleistet ist, daß bei der Ausstellung die Bestimmungen der Paragraphen 11 und 18 sinngemäß angewendet werden und der Ausweis entzogen wird, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des Ausweises gerechtfertigt hätten oder rechtfertigen würden.