Text

ABSCHNITT VABSCHNITT römisch fünf

Übernahmserklärungen für Fremde

§ 34. (1) Eine Übernahmserklärung für Fremde ist von einer österreichischen Vertretungsbehörde auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Staates dieser für einen Fremden auszustellen, der zwangsweise aus dem Gebiet dieses Staates in das Bundesgebiet überstellt werden soll und auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder nach internationalen Gepflogenheiten von der Republik Österreich zu übernehmen ist.Paragraph 34, (1) Eine Übernahmserklärung für Fremde ist von einer österreichischen Vertretungsbehörde auf Ersuchen einer zuständigen Behörde eines anderen Staates dieser für einen Fremden auszustellen, der zwangsweise aus dem Gebiet dieses Staates in das Bundesgebiet überstellt werden soll und auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder nach internationalen Gepflogenheiten von der Republik Österreich zu übernehmen ist.

1. (2)Absatz 2,Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Artikel 66 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung, daß Gegenseitigkeit gewährt wird, zwischenstaatliche Vereinbarungen abschließen, durch die Fremde, die vom Bundesgebiet aus unerlaubt in das Gebiet eines anderen Staates eingereist sind, zur Wiedereinreise in das Bundesgebiet zugelassen werden.
2. (3)Absatz 3,Die Bestimmungen des § 33 Abs. 2 und 3 gelten für die Übernahmserklärung für Fremde sinngemäß.Die Bestimmungen des Paragraph 33, Absatz 2 und 3 gelten für die Übernahmserklärung für Fremde sinngemäß.
3. (4)Absatz 4,Für die Einreise auf Grund einer Übernahmserklärung für Fremde ist ein Sichtvermerk (§ 23 Abs. 1) nicht erforderlich.Für die Einreise auf Grund einer Übernahmserklärung für Fremde ist ein Sichtvermerk (Paragraph 23, Absatz eins,) nicht erforderlich.