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Verfahrensbestimmungen für die österreichischen

Vertretungsbehörden

§ 37. Die österreichischen Vertretungsbhörden haben bei den im § 20 Abs. 1 sowie im § 31 Abs. 5 genannten Amtshandlungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 mit Ausnahme der §§ 76 bis 78 anzuwenden. Über die Berufung gegen einen Bescheid, der auf Grund dieser Bestimmung von einer österreichischen Vertretungsbehörde erlassen worden ist, entscheidet der Bundesminister für Inneres. Dieser ist für diesen Bereich auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950. Paragraph 37, Die österreichischen Vertretungsbhörden haben bei den im Paragraph 20, Absatz eins, sowie im Paragraph 31, Absatz 5, genannten Amtshandlungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 mit Ausnahme der Paragraphen 76 bis 78 anzuwenden. Über die Berufung gegen einen Bescheid, der auf Grund dieser Bestimmung von einer österreichischen Vertretungsbehörde erlassen worden ist, entscheidet der Bundesminister für Inneres. Dieser ist für diesen Bereich auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950.