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Automationsunterstützter Datenverkehr

§ 11a. (1) Meldedaten können Organen der Gebietskörperschaften unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 auch mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Wege der Datenfernverarbeitung übermittelt werden.Paragraph 11 a, (1) Meldedaten können Organen der Gebietskörperschaften unter den Voraussetzungen des Paragraph 12, Absatz 3, auch mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Wege der Datenfernverarbeitung übermittelt werden.

1. (2)Absatz 2,Zum Zweck der Erstellung eines automationsunterstützten Melderegisters dürfen die aus Anlage A (Anm.: Die Anlage ist nicht darstellbar.) ersichtlichen Daten auch unter Zuhilfenahme folgender Evidenzen ermittelt werden:Zum Zweck der Erstellung eines automationsunterstützten Melderegisters dürfen die aus Anlage A Anmerkung, Die Anlage ist nicht darstellbar.) ersichtlichen Daten auch unter Zuhilfenahme folgender Evidenzen ermittelt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      der auf Grund des Wählerevidenzgesetzes 1973 geführten Wählerevidenzen,
   2. 2.Ziffer 2
      der gemäß den §§ 117 und 118 BAO durchgeführten Personenstands- und Betriebsaufnahmen.der gemäß den Paragraphen 117 und 118 BAO durchgeführten Personenstands- und Betriebsaufnahmen.
2. (3)Absatz 3,Sofern Meldebehörden die Melderegister automationsunterstützt führen oder bei Dienstleistungen im Datenverkehr andere Rechtsträger in Anspruch nehmen, haben sie die Meldedaten mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Wege der Datenfernverarbeitung dem Bundesministerium für Inneres zur Speicherung und Auskunftserteilung für Zwecke der Strafrechtspflege an inländische Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen zu übermitteln. Die Weitergabe dieser Auskünfte ist lediglich an inländische Strafverfolgungsbehörden für Zwecke der Strafrechtspflege zulässig.