Text

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 17. (1) Meldungen nach den Bestimmungen des Meldegesetzes 1954, BGBl. Nr. 175, gelten als Meldungen im Sinne dieses Bundesgesetzes.Paragraph 17, (1) Meldungen nach den Bestimmungen des Meldegesetzes 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 175, gelten als Meldungen im Sinne dieses Bundesgesetzes.

1. (2)Absatz 2,Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1973 in Kraft; soweit es sich jedoch um Personen handelt, die anderswo als in einem Flüchtlingslager des Bundesministeriums für Inneres in Gewahrsam gehalten werden, tritt die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 6 mit dem Beginn der Führung einer zentralen Häftlingsevidenz in Kraft. Der Zeitpunkt des Beginnes der Führung der zentralen Häftlingsevidenz ist vom Bundesminister für Inneres kundzumachen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die erwähnten Personen von der Anstaltsleitung mittels Haftzettels (Haftentlassungszettels) zu melden.Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Mai 1973 in Kraft; soweit es sich jedoch um Personen handelt, die anderswo als in einem Flüchtlingslager des Bundesministeriums für Inneres in Gewahrsam gehalten werden, tritt die Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, mit dem Beginn der Führung einer zentralen Häftlingsevidenz in Kraft. Der Zeitpunkt des Beginnes der Führung der zentralen Häftlingsevidenz ist vom Bundesminister für Inneres kundzumachen. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die erwähnten Personen von der Anstaltsleitung mittels Haftzettels (Haftentlassungszettels) zu melden.
2. (3)Absatz 3,Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes tritt das Meldegesetz 1954, BGBl. Nr. 175, außer Kraft.Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes tritt das Meldegesetz 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 175, außer Kraft.