Text

Ausnahmen von der Meldepflicht

§ 2. (1) Nicht zu melden sind Personen,Paragraph 2, (1) Nicht zu melden sind Personen,

1. 1.Ziffer eins
   denen in einer Wohnung nicht länger als drei Tage Unterkunft gewährt wird;
2. 2.Ziffer 2
   denen in einer Wohnung nicht länger als drei Wochen unentgeltlich Unterkunft gewährt wird, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind;
3. 3.Ziffer 3
   die als Pfleglinge in einer Krankenanstalt untergebracht sind, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind;
4. 4.Ziffer 4
   die in Kinder-, Schüler-, Studenten-, Jugend- oder Sportheimen untergebracht sind, sofern sie minderjährig und nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind;
5. 5.Ziffer 5
   die als Angehörige des Bundesheeres, der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie, der Zoll- oder Justizwache oder die im Rahmen eines Katastrophenhilfsdienstes in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, sofern sie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anderswo gemeldet sind;
6. 6.Ziffer 6
   die auf Grund einer Entscheidung oder Verfügung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde in Gewahrsam gehalten werden.

1. (2)Absatz 2,Nicht zu melden sind weiters

   1. 1.Ziffer eins
      ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diesen vergleichbare Persönlichkeiten sowie deren Begleitpersonen;
   2. 2.Ziffer 2
      Fremde, die im Besitz eines gemäß § 35 Abs. 2 des Paßgesetzes 1969 in der jeweils geltenden Fassung vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind, soweit sie in Wohnungen Unterkunft nehmen.Fremde, die im Besitz eines gemäß Paragraph 35, Absatz 2, des Paßgesetzes 1969 in der jeweils geltenden Fassung vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind, soweit sie in Wohnungen Unterkunft nehmen.