Kurztitel
Soldatenvertreter-Wahlordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 622/1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 89/1989Bundesgesetzblatt Nr. 622 aus 1983, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 89 aus 1989,
Index
43/01 Wehrrecht allgemein
Beachte
materiell derogiert durch BGBl. Nr. 89/1989materiell derogiert durch Bundesgesetzblatt Nr. 89 aus 1989,
Text
Wahlvorschlag und Wahlwerbung
§ 5. (1) Jedem Wahlberechtigten steht es frei, dem Wahlausschuß einen Kandidaten für die Soldatenvertreterwahl vorzuschlagen. Die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten sind vom Wahlausschuß in einem Wahlvorschlag in alphabetischer Reihenfolge zusammenzufassen. Der Wahlvorschlag hat die Namen von mindestens vier Kandidaten zu umfassen. Wurden keine oder weniger als vier Kandidaten namhaft gemacht, so hat der Wahlausschuß den Wahlvorschlag zu erstellen bzw. entsprechend zu ergänzen. Hiebei ist dem Kommandanten der Wahlstelle Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Paragraph 5, (1) Jedem Wahlberechtigten steht es frei, dem Wahlausschuß einen Kandidaten für die Soldatenvertreterwahl vorzuschlagen. Die Namen der vorgeschlagenen Kandidaten sind vom Wahlausschuß in einem Wahlvorschlag in alphabetischer Reihenfolge zusammenzufassen. Der Wahlvorschlag hat die Namen von mindestens vier Kandidaten zu umfassen. Wurden keine oder weniger als vier Kandidaten namhaft gemacht, so hat der Wahlausschuß den Wahlvorschlag zu erstellen bzw. entsprechend zu ergänzen. Hiebei ist dem Kommandanten der Wahlstelle Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(2) Der Wahlvorschlag ist zu verlautbaren und vor Beginn der Wahl auch in den Wahlzellen anzuschlagen.
(3) Wählbar sind alle Wahlberechtigten ohne Rücksicht darauf, ob sie im Wahlvorschlag aufscheinen oder nicht.
(4) Die Wahlwerbung hat sich ausschließlich auf die Person des Wahlwerbers zu beschränken (§ 46 Abs. 3 des Wehrgesetzes 1978). Jede Wahlwerbung im Wahllokal und in dessen unmittelbarer Nähe ist verboten. (4) Die Wahlwerbung hat sich ausschließlich auf die Person des Wahlwerbers zu beschränken (Paragraph 46, Absatz 3, des Wehrgesetzes 1978). Jede Wahlwerbung im Wahllokal und in dessen unmittelbarer Nähe ist verboten.