Art. 8

Fassungen

ab 01.10.1990 — BGBl. Nr. 526/1990 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 8 heute	01.10.1990		BGBl. Nr. 526/1990 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen (BRD)

Vertrag – BRD

Artikel 8

49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken

Absatz eins,Auskünfte und Schriftstücke, die von der ersuchten Stelle übermittelt werden, unterliegen im anderen Vertragsstaat den innerstaatlichen Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit.
Absatz 2,Teilt die ersuchte Stelle mit, daß die von ihr übermittelten Auskünfte oder Schriftstücke nicht weitergegeben oder nur zu bestimmten Zwecken oder nur während eines bestimmten Zeitraums verwertet werden dürfen, so hat die ersuchende Stelle diese Beschränkungen zu beachten.

19.01.2015

10005694

NOR12062526

N4199010123L