Text

§ 9. (1) Die Bundesbetreuung endet mit freiwilliger Aufgabe, Zurückziehung des Asylantrages, mit dem Wegfall der Hilfsbedürftigkeit, spätestens aber mit rechtskräftigem Abschluß des Feststellungsverfahrens. Weiters kann sie bei Verdacht strafbarer Handlungen und bei einem fortgesetzten Verhalten, das für den Unterkunftgeber oder für andere Betreute eine unzumutbare Belastung darstellt, beendet werden.Paragraph 9, (1) Die Bundesbetreuung endet mit freiwilliger Aufgabe, Zurückziehung des Asylantrages, mit dem Wegfall der Hilfsbedürftigkeit, spätestens aber mit rechtskräftigem Abschluß des Feststellungsverfahrens. Weiters kann sie bei Verdacht strafbarer Handlungen und bei einem fortgesetzten Verhalten, das für den Unterkunftgeber oder für andere Betreute eine unzumutbare Belastung darstellt, beendet werden.

1. (2)Absatz 2,In Fällen besonderer Hilfsbedürftigkeit kann die Bundesbetreuung zur Unterstützung der Eigeninitiative des Betroffenen auch nach rechtskräftigem Abschluß des Asylverfahrens in unbedingt erforderlichem Ausmaß, höchstens jedoch für die Dauer von sechs Wochen, aufrechterhalten werden.
2. (3)Absatz 3,Die Betreuten werden auf das bevorstehende Ende der Bundesbetreuung schriftlich hingewiesen. Die Leistungen werden zum angekündigten Zeitpunkt eingestellt. Die Betreuten haben sich zu verpflichten, die Unterkunft ohne unnötigen Aufschub zu verlassen. Hiefür wird ihnen in der Regel ein Zeitraum von mindestens 14 Tagen zur Verfügung gestellt.