Text

§ 6. (1) Betreute erhalten eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung (Betreuungskarte) ausgestellt. Diese enthält den Namen, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit des Betreuten sowie das Ausstellungsdatum und die Bezeichnung der ausstellenden Stelle.Paragraph 6, (1) Betreute erhalten eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung (Betreuungskarte) ausgestellt. Diese enthält den Namen, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit des Betreuten sowie das Ausstellungsdatum und die Bezeichnung der ausstellenden Stelle.

1. (2)Absatz 2,Spätestens gleichzeitig mit der Ausfolgung dieser Bescheinigung ist dem Asylwerber der Ort mitzuteilen, an welchem ihm die Unterbringung im Rahmen der Bundesbetreuung gewährt wird. Verlegungen von bundesbetreuten Asylwerbern sind

- ausgenommen in den Fällen

1. a)Litera a
   der Auflassung von Unterkünften,
2. b)Litera b
   von Familienzusammenführungen,
3. c)Litera c
   besonders berücksichtigungswürdiger persönlicher Gründe und
4. d)Litera d
   organisatorischer Notwendigkeiten -

1. (3)Absatz 3,Leistungen nach § 3 Abs. 1 werden nur für jene Betreuten erbracht, die auf Verlangen die Betreuungskarte den mit der Erbringung der Leistung beauftragten Personen und Organen des Bundesministeriums für Inneres vorweisen. Betreute haben die Betreuungskarte bei der Entlassung aus der Bundesbetreuung zurückzustellen.Leistungen nach Paragraph 3, Absatz eins, werden nur für jene Betreuten erbracht, die auf Verlangen die Betreuungskarte den mit der Erbringung der Leistung beauftragten Personen und Organen des Bundesministeriums für Inneres vorweisen. Betreute haben die Betreuungskarte bei der Entlassung aus der Bundesbetreuung zurückzustellen.