Text

III. ABSCHNITTrömisch drei. ABSCHNITT
Zur Eheschließung erforderliche Urkunden

Artikel 7

1. (1)Absatz eins,Für die zivilrechtlich wirksame Eheschließung eines Staatsbürgers eines der Vertragsstaaten im anderen Staat sind erforderlich:

   1. a)Litera a
      ein von der zuständigen Behörde seines Heimatstaates nach dem Muster der Anlage zum Übereinkommen von München vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen *) ausgestelltes Ehefähigkeitszeugnis;
   2. b)Litera b
      weitere nach dem Recht des Eheschließungsstaates vorgesehene Urkunden, welche die Vertragsstaaten einander gemäß Absatz 3 Buchstabe a mitteilen werden.
2. (2)Absatz 2,Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften der beiden Vertragsstaaten über die Voraussetzungen der Eheschließung werden durch Absatz 1 nicht berührt.
3. (3)Absatz 3,Die Vertragsstaaten werden einander auf diplomatischem Weg mitteilen:

   1. a)Litera a
      die Urkunden, die für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses und für die Eheschließung erforderlich sind;
   2. b)Litera b
      die für die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen zuständigen Behörden;
   3. c)Litera c
      jede Änderung hinsichtlich der Buchstaben a und b dieses Absatzes.

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*) Kundgemacht in BGBl. Nr. 417/1985*) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 417 aus 1985,